Deutschland wartet gespannt auf den von der Regierung angekündigten „Herbst der Reformen“. Die CDU will harte Einschnitte in den Sozialsystemen, die SPD ist auf Krawall gebürstet. Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnt nun vor den kommenden Monaten.
„Wenn im nächsten halben Jahr keine wirtschaftliche Besserung eintreten sollte, gäbe das Anlass zu Sorge“, sagte der frühere hessische Ministerpräsident dem RND. Dann müssten „so harte Einschnitte bei den Sozialsystemen“ folgen, dass „demokratische Verwerfungen zu befürchten“ wären.
Kochs Rezept: volle Konzentration auf die Wirtschaft. Energiepolitik umbauen, Steuern für Unternehmen runter, Bürokratie „mit harten Handkantenschlägen“ zurückdrängen. Nur Wachstum, so Koch, sei der Schlüssel, um die Sozialkassen zu stabilisieren.
Der ehemalige Ministerpräsident Hessens, Roland Koch, und Bundeskanzler Friedrich Merz Anfang Juli in Berlin
Besonders kritisiert er den Subventionswahn: „Nahezu jeder Vorgang wird subventioniert.“ Für Koch sind die von der CSU durchgesetzte Gastro-Steuersenkung und die Förderung der Games-Branche Paradebeispiele. Sein Urteil: „ein teures Hobby“.
Gleichzeitig warnt er vor einer gefährlichen Mentalität: Bürger und Firmen hätten sich zu sehr daran gewöhnt, dass der Staat im Ernstfall einspringt. „Die Deutschen seien krisengelassen geworden. Man kann schließlich immer davon ausgehen, dass es irgendwo eine Kontonummer gibt, die man angeben kann, um den Schadensersatz für die Krise zu bekommen.“
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