Nach Berichten des Tagesspiegel lud die Bundespolizei chinesische Polizisten nach Deutschland ein. Ziel war ein „Informations- und Erfahrungsaustausch“ während der Fußball-EM 2024. Dass ausländische Beamte etwa aus Österreich bei einem solchen Großereignis eingeladen werden ist nichts neues – dass aber ausgerechnet Polizeikräfte aus einem der repressivsten Regime weltweit in Deutschland hochoffiziell vor Ort sind, ist bedenklich.
Denn besonders brisant ist, dass man ausgerechnet mit ebenjenen Behörden zusammenarbeitete, die bereits illegal in Deutschland und quer durch den ganzen Westen geheime „Übersee-Polizeistationen“ einrichtete, um chinesische Dissidenten im Ausland zu überwachen und einzuschüchtern. Dieses wurden ebenfalls von den „Büros für öffentliche Sicherheit“ des Ministeriums für öffentliche Sicherheit geleitet, die gleiche Behördenstruktur mit der Bundesbehörden hierzulande nun zum „Erfahrungsaustausch“ kooperieren und deren Polizisten man sogar eingeladen hatte.
Der Tagesspiegel berichtet zudem über enge Kontakte deutscher Polizeibehörden zur Hongkonger Polizei, zuletzt 2023. Diese ist allerspätestens seit der Gleichschaltung der dortigen Sonderverwaltungszone 2021 fest unter Pekings Kontrolle und in die Verfolgung von Oppositionellen verwickelt. Als sich die Bundespolizei im September 2023 „auf Leitungsebene“ zum Austausch traf, hatte die Hongkonger Polizei gerade mehrere ins Ausland geflüchtete Dissidenten zur internationalen Fahndung ausgeschrieben. Von einer Kooperation hielt das aber offenbar nicht ab.
Der Auftritt chinesischer Polizisten in Deutschland zur EM 2024 war dabei offenbar nur Teil einer inzwischen regelmäßigen Kooperation zwischen chinesischen und deutschen Behörden, wie der Tagesspiegel anhand einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion berichtet.
So gab es in den letzten zehn Jahren bereits 35 „Kooperationsvorhaben“ zwischen der Bundespolizei und chinesischen Polizeibehörden. Während der Corona-Pandemie wurde diese pausiert, dann aber 2023 wieder aufgenommen, obwohl es gerade seitdem – Stichwort Niederschlagung der Hongkonger Proteste und Verbrechen an den Uiguren in Xinjiang – immer mehr Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Sicherheitsbehörden publik wurden.
