Wir müssen über die Brandmauer reden – So war Demokratie nicht gedacht

Der Bundesregierung kommt ihr Volk abhanden. Im Bundestag hat die Koalition aus CDU, CSU und SPD zwar eine absolute Mehrheit. Die drei Parteien könnten – theoretisch – bis ins Jahr 2029 regieren. Praktisch aber nehmen die Wähler Reißaus. In aktuellen Umfragen erreicht die sogenannte Große Koalition rund 40 Prozent Zustimmung.

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Die Mehrheit der Sitze liegt in weiter Ferne. Friedrich Merz irrlichtert durch die Tagespolitik – und das liegt auch daran, dass er sich zum Erfüllungsgehilfen einer siechen SPD erniedrigt. Die Sozialdemokraten bestimmen als Kleinpartei die Agenda, weil die Union sich an sie gekettet hat. Die Brandmauer zur AfD sorgt für eine linke Politik, vorbei am Mehrheitswillen der Bevölkerung. Darum ist es höchste Zeit, über die Brandmauer zu reden.

In der Demokratie gebe es „keinen Platz für Brandmauern“: Mit dieser Mahnung auf der Münchner Sicherheitskonferenz brachte der amerikanische Vizepräsident die politische Elite des Gastgeberlandes gegen sich auf.

JD Vance warnte in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz davor, Brandmauern aufrecht zu erhalten.

Keine Demokratie, so J. D. Vance, werde es überleben, „Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen (…) ungültig oder nicht einmal einer ernsthaften Überlegung würdig sind.“ Demokratie beruhe auf dem „heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zählt.“

Damit hatte Vance ins Zentrum der deutschen Debatte getroffen. Die Verfechter des Brandmauer-Dogmas übersehen, dass sie mit ihren Kontakt- und Denk- und Koalitionsverboten nicht Funktionäre, sondern Wähler abstrafen.

Sie geben der auf über zwölf Millionen Menschen angewachsenen AfD-Klientel zu verstehen: Eure Stimme interessiert uns nicht. Eure Motive billigen wir nicht. Eure Ängste halten wir für übertrieben, eure Sorgen für viel zu dramatisch, eure Volksvertreter für unanständig. Kommt zu uns, zur demokratischen Mitte, hier wird euch geholfen!

Gerade aber die Abwendung von den jeweils herrschenden Parteien macht eine Demokratie lebendig. Wer nicht überzeugt, wird nicht gewählt. So einfach ist das. In dieser Hinsicht brauchen die Brandmauer-Dogmatiker demokratische Nachhilfe.

Wie begründet beispielsweise der CDU-Vorsitzende und Kanzler die Brandmauer? Er knüpft sie an die denkbar weichste Währung, die es auf dem Devisenmarkt gibt, sein persönliches Wort.

Der Versprecher von Merz war symptomatisch und ein Vorgriff auf die Zukunft: „Eine Zusammenarbeit unter meiner Führung wird es mit der CDU in Deutschland nicht geben.“ Viele CDU-Politiker sehen nach Merzens atemberaubenden Volten den Punkt erreicht, da auch sie als CDU mit dem CDU-Vorsitzenden nicht zusammenarbeiten wollen.

Gemeint war natürlich die AfD. Dieser pauschal Antisemitismus zu unterstellen, führt weg von den Gründen, warum immer mehr Bürger sich für die Rechten erwärmen. Und was den Verkauf der Parteiseele anbelangt, den die Brandmauer verhindern soll: Was ist von der christdemokratischen Parteiseele nach 100 Tagen Kanzler Merz übrig? Ein Fetzen im Wind, von Merz entfacht.

Ende Januar stand die AfD bei 22 Prozent. Damals nahm sich Oppositionsführer Merz vor, die AfD „kleiner“ zu machen. Durch die Lösung jener Probleme, die die „Ampel“ habe liegenlassen.

Die Merz-Regierung hat das Gegenteil erreicht. Die AfD hat sich auf bis zu 25 Prozent gesteigert. Die Brandmauer ist ein Booster für die AfD. Auch das wortreiche Herleiten der Brandmauer führt nur dazu, dass sie problematisch erscheint. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer schreibt in einem Namensbeitrag für „Die Welt“: „Der gesamte politische Erfolg der AfD beruht auf Mobilisierung von Ressentiments und der Hingabe an Autoritarismus.“

Dem lässt sich entgegenhalten: Der gesamte politische Erfolg von Oppositionsparteien beruht auf dem Versagen der Regierungsparteien. Weimer prophezeit auch: Die „Brandmauer der Integrität“ werde dauerhaft stehen. CDU, CSU, SPD, FDP und auch die Grünen müssten an dieser „Brandmauer der Integrität“ festhalten. Weimer fährt fort: „Die geistige Matrix unserer politischen Mitte will den offenen Diskurs statt den keifenden Konfrontationskurs.“

Das eben ist das Problem: In einer Demokratie redet jeder mit jedem. Ein Diskurs, über dessen Eintrittsbedingungen die sogenannte politische Mitte bestimmt, ist nicht offen. Die Brandmauer sorgt dafür, dass die Guten unter sich und Millionen Wähler außen vor bleiben. Die Brandmauer errichtet Tabus zum Machterhalt. So war Demokratie nicht gedacht.