Nun sind auch die ersten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen der „AG 7 Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie“ öffentlich geworden. Union und SPD halten in ihrem Papier fest: Es sollen auch weiterhin hunderte NGOs mit ausreichend Steuermitteln versorgt werden.
Im Dokument heißt es: „Wir sind überzeugt, dass wir verstärkt in die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie investieren müssen. Wir unterstreichen die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer Gesellschaft. Die Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ setzen wir fort.“ Über „Demokratie leben!“ erhalten mehrheitlich linke Lobbygruppen derzeit jährlich rund 182 Millionen Euro.
Für die Union führt die Verhandlungen der Arbeitsgruppe die Abgeordnete Silvia Breher. Für die SPD ist unter anderem die neue Vize-Präsidentin des Bundestages, Josephine Ortleb, mit an Bord. In Bezug auf die Förderung über „Demokratie leben!“ heißt es weiter im Papier: „Wir werden eineunabhängige Überprüfung dieses Programms in Bezug auf Zielerreichung und Wirkung veranlassen. Auf Basis der Ergebnisse prüfen wir weitere Maßnahmen für rechtssichere, altersunabhängige Arbeit gegen Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Wir stellen weiterhin die Verfassungstreue geförderter Projekte sicher.“
Finden die Vorschläge die Zustimmung der Parteispitzen?
Auch an der Arbeit der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman, die Deutsche im Spiegel einst als „Kartoffeln“ beschimpfte, hat die Union offenbar nichts auszusetzen. Die Arbeitsgruppe verspricht in ihrem Papier: „Die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle wird fortgesetzt. Wir werden den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus neu auflegen, aufbauend auf einer zeitgemäßen Rassismusdefinition, die insbesondere die Bekämpfung von strukturellem und institutionellem Rassismus adressiert.“ Damit hätte die Union eine Definition aus der „Critical Race Theory“ übernommen. Rassismus wird darin nicht mehr ausschließlich als individuelle Handlung von Mensch zu Mensch betrachtet, sondern als strukturelles Problem betrachtet, das sich auf einem Konstrukt der „weißen Vorherrschaft“ begründet.
Streit gibt es hingegen beim Selbstbestimmungsgesetz. Die CDU/CSU fordert die Abschaffung des Gesetzes. Die SPD hingegen widerspricht und meint: „Wir führen den ressortübergreifenden Nationalen Aktionsplan ‚Queer leben‘ für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt mit der Zivilgesellschaft fort, um die Lebensrealität queerer Menschen und Familien besser zu berücksichtigen. Wir schützen queeres Leben noch besser vor Diskriminierung.“ Das Papier geht nun in die sogenannte Gruppe der 19, die den kompletten Koalitionsvertrag aushandeln sollen.
