Der Wirtschaftsrat der CDU hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) scharf kritisiert. Der Vorwurf der Ökonomie-Experten: Klingbeil bremse die Modernisierung im Land aus – obwohl der zum „Sondervermögen“ umdeklarierte milliardenschwere Schuldenberg eigentlich genau dafür beschlossen wurde.
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, gegenüber Bild: „Abgelastete Brücken, bröckelnde Straßen, ein marodes Schienennetz – unser Verkehrsnetz ist in einem bedenklichen Zustand. Würde sich der Bundesfinanzminister an die den Wählerinnen und Wählern gegebene Zusage halten und das schuldenfinanzierte Sondervermögen wie versprochen on top einsetzen, könnte noch mehr in die Ertüchtigung der Verkehrswege, in Digitalisierung und Modernisierung fließen.“
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates
Die IHK Köln kritisiert in einem Brief an Abgeordnete, über den Bild berichtete: Die Regierung von Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil zahle – anders als vereinbart – aus dem „Sondervermögen“ nicht nur Extra-Investitionen in Straßen, Schienen, sondern auch reguläre Ausgaben. Das Sondervermögen werde „als Lückenfüller“ eingesetzt.
Tatsächlich plant die Bundesregierung 2025 KEINE Gelder für die Bahn aus dem Kernhaushalt – im Gegensatz zu den 7,4 Milliarden Euro im Jahr 2024. Stattdessen kommen 7,6 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen. Für Bundesfernstraßen werden 1,9 Milliarden Euro weniger aus dem Kernhaushalt investiert, dafür gibt es 2,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Brückensanierungen – ein Netto-Plus von 0,6 Milliarden Euro.
Viele Brücken in Deutschland sind einsturzgefährdet und müssen deshalb saniert werden. Im Bild die gesperrte Carolabrücke in Bad Schandau.
Klingbeil weist Vorwürfe zurück, dies sei eine Trickserei. Eine Sprecherin erklärte gegenüber Bild, dass Projekte aus dem Sondervermögen finanziert werden dürfen, solange zehn Prozent des Staatshaushalts in neue Projekte fließen („Investitionsquote“).
In dieser Legislaturperiode sollen 166 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen ausgegeben werden, davon stammen 93 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen.
Dass Zusatzschulden in Teilen reguläre Investitionen ersetzen, bezeichnete Steiger gegenüber Bild als „Etikettenschwindel“.
Berlin: Die einsturzgefährdete Brücke an der Wuhlheide musste im Mai abgerissen werden.
Für das Jahr 2025 plant die Bundesregierung Gesamt-Ausgaben von 503 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 6,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Davon sollen 81,8 Milliarden Euro im Kernhaushalt durch Kredite finanziert werden – mehr als doppelt so viel wie 2024. Hinzu kommen über 60 Milliarden Euro aus schuldenfinanzierten Sondertöpfen. Bis 2029 sollen Kernhaushalt und Sondertöpfe zusammen fast 850 Milliarden Euro Schulden verursachen.
Das Problem: Die Zinsausgaben steigen durch die Neuverschuldung von 30 auf 62 Milliarden Euro, während die Steuereinnahmen lediglich von 387 auf 424 Milliarden Euro wachsen.
Heißt: Der Anstieg der Zinsausgaben frisst den Großteil der zusätzlichen Steuereinnahmen auf, wodurch die Finanzkraft des Staates trotz höherer Schulden nicht steigt.
Eine marode Straße mit Schlagloch in Bonn
Klingbeil hatte noch am Dienstag im Brustton der Überzeugung erklärt: „Wir gehen jetzt das an, was jahrelang in unserem Land vernachlässigt wurde. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger das in ihrem Alltag spüren, dass sich etwas verändert.“ Als Beispiele nannte er: Das Schlagloch, das seit Jahren nerve, solle beseitigt werden. Die Schultoilette, die schon seit Jahren nicht mehr benutzt werden könne, solle repariert werden, das Schwimmbad neue Duschen bekommen, Brücken saniert und Glasfaserkabel verlegt werden.
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