In der deutschen Wirtschaft schwindet die Zuversicht an den Erfolg einer schwarz-roten Koalition: Eine künftige schwarz-rote Regierung könnte zwar hohe Schulden anhäufen, doch für Unternehmen, Arbeitsplätze und die Konjunktur droht nach Ansicht der Wirtschaftsverbände ein Reformstau. Die Präsidenten der vier größten Wirtschaftsverbände – Rainer Dulger (Arbeitgeber), Peter Leibinger (Industrie), Peter Adrian (Handelskammern) und Jörg Dittrich (Handwerk) – haben deshalb einen dringlichen Appell an die Spitzen von Union und SPD gerichtet, über den Bild exklusiv berichtet.
Peter Leibinger, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie.
In einem Schreiben legen sie einen 10-Punkte-Plan vor und mahnen: Deutschland brauche eine „mutige Reformagenda“ für „mehr Dynamik“. Die bisherigen Ergebnisse der Koalitionssondierungen genügen den Verbandschefs nicht. „CDU/CSU und SPD müssen in den Koalitionsverhandlungen weitergehen …“, fordern sie.
Konkrete Maßnahmen stehen im Mittelpunkt ihres Plans: Unternehmenssteuern sollen „spürbar reduziert werden“, zudem brauche Reformen bei Rente, Krankenkassen und Pflegeversicherung, um eine „Beitragsexplosion“ zu verhindern.
Jörg Dittrich, der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.
Zudem verlangen sie schnellere Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie und eine Absage an staatlich festgelegte Mindestlöhne. „Die Politik muss die grundrechtlich geschützte Tarifpartnerschaft und Tarifautonomie respektieren“, heißt es wörtlich.
Weitere Forderungen betreffen den Fachkräftemangel – hier sei „eine umfassende Gesamtstrategie notwendig“ – sowie den Handelsstreit mit den USA, bei dem Regierung und EU-Kommission „gegenseitige Zölle möglichst vermeiden“ sollten, heißt es bei Bild.
Außerdem ein zentraler Punkt des „Brandbriefs“: Wirtschaftlicher Aufschwung und Reformen müssten „selbsttragend und nicht nur schuldenfinanziert sein“. Die Verbandspräsidenten machen deutlich, dass sie von der künftigen Regierung entschlossenes Handeln erwarten, um Deutschland wettbewerbsfähig zu halten.
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