Linke, Grüne und AfD kritisieren, dass eine Mehrheit von SPD und Union im Ältestenrat die Sitzungswoche im Bundestag verschoben hat. Eigentlich sollten in der Woche vom 07. bis 11. April Sitzungen stattfinden. Bis Mai werden keine weiteren Sitzungen mehr stattfinden. Das geht aus dem Sitzungskalender des Bundestags hervor.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Christian Görke, sagt: „Vor zwei Wochen sprachen Union und SPD von einer akuten Not und drückten hastig mehrere Grundgesetzänderungen durch das Parlament.“ Nun sollten Abgeordnete und Wähler warten, bis die neue Regierung steht. „Es ist unsere Aufgabe als Opposition, mit einer Regierungsbefragung die amtierende Bundesregierung zu kontrollieren“, so Görke weiter.
Dabei gäbe es genug Anlässe wie die finanzielle Situation der Kommunen oder die Zollpolitik Trumps. „Offenbar fühlen sich Union und SPD von unserer Forderung nach Parlamentsarbeit während der Koalitionsverhandlungen gestört.“ Die AfD bezeichnet das Vorgehen als Blockade. Bernd Baumann sagte, es sei unverantwortlich, „den Bundestag weiterhin im parlamentarischen Winterschlaf verharren zu lassen“.
Die AfD erinnerte daran, dass die Linke zusammen mit ihr das Parlament vorzeitig einberufen kann. Laut Artikel 39 des Grundgesetzes muss die Bundestagspräsidentin den Bundestag früher einberufen, wenn mindestens ein Drittel der Abgeordneten dies verlangt. AfD und Linke kommen zusammen auf über ein Drittel der Abgeordneten.
Der Linken-Politiker Görke erteilte laut dpa dem Vorschlag der AfD eine deutliche Absage. „Die sollen aufhören zu tricksen. Wir arbeiten weder in dieser noch in anderen Fragen mit der in Teilen verfassungsfeindlichen AfD zusammen.“
