In Deutschland ist es wieder so weit gekommen, dass Menschen mit unerwünschten Meinungen vom Staat und seinem Geheimdienst überwacht und kriminalisiert werden. Ausgerechnet die Medien, die eigentlich solche einer Demokratie unwürdigen Missstände anprangern und aufdecken sollten, nehmen in Teilen die Rolle des willigen Vollstreckers staatlicher Zersetzungsmethoden ein.
Am Freitag veröffentlichten der ZDF-„Satiriker“ Jan Böhmermann und die Zeit eine gemeinsame Recherche über einen YouTuber namens Clownie. Sein Vergehen? Er kritisiert die Regierung.
Die Zeit führt als Beweise für die falsche Gesinnung von Clownie seine „merkwürdigen Einstellungen“ an: So sei er der Meinung, dass die Warnungen vor dem Klimawandel Panikmache, dass transsexuelle Menschen krank seien, dass Frauen sich um Kinder, Küche und Haus kümmern sollten – und überhaupt kritisiere Clownie „häufig Fernsehsendungen der öffentlich-rechtlichen Programme oder die Pandemie-Maßnahmen der Bundesregierung“. Den krassesten „Beweis“ für angeblichen Antisemitismus, den die Journalisten anführen, ist die Bitte des YouTubers an seine Follower, ihm „Schekel“ zu spenden – was theoretisch auch ein Scherz oder ein Ausdruck der Sympathie für Israel sein könnte. Die Journalisten fanden also trotz intensiver Recherche keinerlei Belege für extremistische oder antisemitische Einstellungen.
Dennoch schnüffeln sie im privaten Umfeld des YouTubers herum, befragen einen ehemaligen Uni-Professor und seine Band-Kollegen, fahren schließlich zu seinen Eltern, um sie mit seiner vermeintlich „rechtsextremen“ Gesinnung zu konfrontieren. Im ZDF und in der Zeit wird der Vorname des Mannes genannt und sein Wohnort beschrieben. Anhand der Informationen ist er leicht zu identifizieren, sein Name und Bilder von ihm werden von Dritten im Netz verbreitet.
In einem zeitnah darauf publizierten YouTube-Video antwortet Clownie auf den Böhmermann-Beitrag.
Doch damit nicht genug. So erfährt man in der Zeit, dass der Verfassungsschutz Niedersachsen „die Szene“ beobachte: „Eine Sprecherin teilte auf Anfrage von Zeit Online mit, dass es sich bei Clownswelt um eine ‚rechtspopulistische Plattform‘ mit ‚Ansätzen neurechten Denkens‘ handle.“ Auch hier kein konkreter Beleg für Extremismus, sondern bloß eine Einstellung, die den Behörden nicht genehm ist: Clownie ist „rechts“.
Es handelt sich hierbei um jenen Verfassungsschutz, der offen bekennt: „Auch wir sind Antifa. Selbstverständlich.“ Der im Netz mit einem niedlichen Hundevideo dafür wirbt, „Extremismus unterhalb der Strafbarkeit“ zu bekämpfen und „im Vorfeld konkreter Gesetzesverstöße tätig“ zu werden. Der behauptet, dass der sogenannte Stolzmonat – eine Internet-Aktion rechter Akteure im Netz – gegen „unser Grundgesetz“ verstoße.
Der Verfassungsschutz Niedersachsen nimmt längst die abweichende Meinung in den Fokus seiner geheimdienstlichen Arbeit. In seinem Bericht über das Jahr 2023 erwähnt er etwa das rechte Magazin Compact, das die ehemalige Innenministerin zeitweilig hatte verbieten lassen. Der Geheimdienst schreibt darüber unter anderem: „Das ‚COMPACT-Magazin‘ mit Sitz in Werder/Havel (Brandenburg) wendet sich permanent gegen die Regierung und staatliche Institutionen“, ganz so, als handle es sich bei Regierungskritik um verdächtiges Verhalten.
An anderer Stelle im Kapitel Rechtsextremismus zitiert der Verfassungsschutz einen kritischen Kommentar eines Kreisverbandes der AfD Niedersachsen zum Thema Meldestellen: „DDR 2.0: Bund und Lander fördern Internet- Portale, auf denen Bürger Vorfälle melden sollen, die zwar nicht strafrechtlich relevant sind, aber nach ihrer Auffassung diskriminierend waren. Besonders krass: Die Bundesregierung will sogar, dass Kritik an der Gender-Sprache gemeldet wird!“ Tatsächlich regt etwa die staatlich geförderte Meldestelle Antifeminismus genau zu solcher Denunziation an, die AfD schildert also zutreffend einen Sachverhalt.
Das bloße Benennen der Wirklichkeit und die Kritik an den Mächtigen stehen mittlerweile unter Extremismus-Verdacht. Dies stellt nicht nur eine ungemeine Verharmlosung des wirklichen Rechtsextremismus dar, sondern dient auch der gezielten Einschüchterung der Bevölkerung, um die freie Meinungsäußerung zu verhindern.
Der Verfassungsschutz hat sich mit dem Phänomenbereich der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ während der Pandemie die Lizenz zur Verfolgung von Regierungskritikern gegeben. Das zeigt sich auch am AfD-Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz: Kritische Äußerungen von AfD-Politikern über die Regierung werden vom Geheimdienst als Belege für Extremismus gewertet und dienen nun der politischen Konkurrenz als Munition, um ein Verbot der größten Oppositionspartei zu fordern.
Medien wie die Zeit und das ZDF nehmen dabei eine besonders unrühmliche Rolle ein. Anstatt das offensichtlich politische Gutachten des Geheimdienstes zu hinterfragen, nennt die Zeit es explizit als Rechtfertigung für die eigene identifizierende Berichterstattung über Clownie: „Soll man über den Rechtsaußen-Aktivisten berichten? Er selbst bezeichnet sich als das ‚politische Vorfeld‘ der AfD. Die Partei wird seit vergangener Woche als gesichert rechtsextrem eingestuft, dagegen klagt die AfD nun.“
Die Allianz linker sowie zwangsfinanzierter Medien mit dem Staat dient dem Ziel, den Meinungskorridor zu verengen. Alles, was nicht links ist, soll unter Verdacht geraten. An Clownie soll ein Exempel statuiert werden, um die Furcht vor dem Staat und seinen Behörden tief in jedem Einzelnen einzupflanzen. Wer die Regierung kritisiert, der wird in Deutschland wieder staatlich und gesellschaftlich geächtet.
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