Zugeständnis an die SPD: Plötzlich fordert die CSU wieder die Maut

Der Arbeitskreis Juristen der CSU (AKJ) hat kurz vor Beginn der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD einen erneuten Anlauf zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland gestartet. In einer Resolution fordert der AKJ, dass alle Verkehrsteilnehmer zur Finanzierung der Infrastruktur beitragen sollten. Konkret heißt es: „Ein geeignetes Mittel dazu ist eine angemessene Infrastrukturabgabe für die Nutzung der Bundesstraßen und Autobahnen in Deutschland“.

Im Gegensatz zum gescheiterten Mautkonzept von 2019 schlägt die CSU nun eine Infrastrukturabgabe vor, die ausnahmslos für alle Straßennutzer gelten soll. Beim vorherigen Modell waren im Gegenzug noch Steuererleichterungen für Deutsche vorgesehen. Diese sollen nun jedoch entfallen. Grund sei ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). „Eine unmittelbare Entlastung deutscher Fahrzeughalter über die Kfz-Steuer ist durch den EuGH ausgeschlossen. Dessen Entscheidung respektiert der AKJ als bindende gerichtliche Entscheidung.“

Mit der Maut verbunden ist insbesondere der Name Andreas Scheuer. Der einstige Verkehrsminister sorgte federführend für die Durchsetzung des Maut-Gesetzes. Unmittelbar nach dem Urteil des EuGH kündigte Verkehrsminister Scheuer die Verträge mit den geplanten Mautbetreibern. In einem anschließenden Schiedsverfahren wurde festgelegt, dass der Bund den Betreibern eine Entschädigung von 243 Millionen Euro zahlen musste.

Der Arbeitskreis Juristen der CSU (AKJ) selbst sieht seinen Vorschlag als Beitrag zu den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union. Dabei enthielt weder das Wahlprogramm der CDU noch der CSU entsprechende Pläne. Noch im Dezember erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß: „Mit uns wird es keine Pkw-Maut geben. Schon heute wird beim Autofahrer nur noch abkassiert. An den Tankstellen, beim Parken und bei den Steuern: Überall wird es mehr.“ Offenbar hat es zumindest in Teilen der Union hier ein Umdenken gegeben.