Zum Jahrestag des „Geheimtreffens“: Großdemonstration in Potsdam „gegen Rechts“

Nach dem sogenannten „Geheimtreffen von Potsdam“ gingen tausende Menschen bundesweit auf die Straße, um gegen vermeintliche „Deportationspläne“ zu demonstrieren. In der gesamten Bundesrepublik sprossen die „Demos gegen Rechts“ aus dem Boden und vereinten zivilgesellschaftliche und linksextreme Kräfte. Mittlerweile stellten sich die „Deportationspläne“ als Falschmeldung heraus – die Aktivisten von Correctiv dürfen ihre „Recherche“ nur noch als Meinungsäußerung präsentieren und sogar dem Rundfunk wurde die Verbreitung der Deportationslüge gerichtlich untersagt.

Trotz alledem rufen Linke am Montag zur „Demo gegen Rechts“ mit Bezug auf die Correctiv-Recherche auf. Die Demo soll da stattfinden, wo die „Demos gegen Rechts“ 2024 ihren Ursprung hatten – am Alten Markt in Potsdam. Neben parteinahen Mitveranstaltern findet sich auch steuerfinanziertes Bündnis, das der sozialdemokratische Bürgermeister der ehemaligen preußischen Quasi-Hauptstadt anführt.

Im digitalen Flugblatt der linken Aktivisten heißt es: „Am 25.11. ist es ein Jahr her, dass AfD Politiker*innen und andere Rechtsextreme in Potsdam ein strategisches und geheimes Treffen abhielten. Aufgedeckt wurde dies durch CORRECTIV im Januar 2024. Infolgedessen gingen so viele Menschen wie seit Jahren nicht mehr auf die Straße, um gegen Faschismus zu demonstrieren und ein klares Zeichen gegen den Rechtsruck zu setzen.“

Die Aktivisten ignorieren komplett, dass die Geschichte von Correctiv umfangreich kritisiert wurde und in großen Teilen nicht der Wahrheit entsprach. Hierzu finden Sie bei NIUS eine Reihe von Artikeln:

Weiter heißt es: „Ein Jahr danach sagen wir: Wir sind immer noch hier, um gegen den Faschismus und die AfD zu kämpfen und die demokratische Vielfalt zu schützen! Wir, ein Bündnis aus solidarischen und antifaschistischen Akteur*innen und Jugendorganisationen einiger demokratischer Parteien, rufen jetzt erneut zur DEMO GEGEN RECHTS auf!“

Auffällig ist auch die synonymische Verwendung der demokratisch legitimen Ausrichtung „rechts“ und dem Rechtsextremismus. Wie auch bei den Demos zuvor ziehen die Aktivisten keinen erkennbaren Unterschied zwischen Demokraten und Extremisten. Diese Demokratieverdrossenheit wird weiter ersichtlich, schaut man sich den Unmut der Linken über die demokratischen Wahlen an: „Bei den Landtagswahlen konnten die Rechtsextremen große Gewinne einfahren. Vor der Bundestagswahl heißt es daher mehr denn je: Solidarisch gegen Rechts!“

Bei den „Demos gegen Rechts“ werden immer wieder die NS-Verbrechen und damit auch der Holocaust relativiert.

Zu der „Demo gegen Rechts“ rufen mehrere parteinahe Organisationen auf, wie die Grüne Jugend Potsdam, Linksjugend ['solid] Potsdam, Jusos Potsdam. Auch dabei: „Fridays for Future“ und die „Omas gegen Rechts“. Der spannendste Mitveranstalter der Demo ist jedoch „Potsdam! Bekennt Farbe“. Dieses Bürgerbündnis wird vom SPD-Bürgermeister Mike Schubert angeführt.

NIUS-Presseanfragen an die parteinahen Organisationen und die Omas gegen Rechts blieben bis dato unbeantwortet.

„Potsdam! Bekennt Farbe“ schreibt auf NIUS-Anfrage: „Das Bündnis ‚Potsdam! bekennt Farbe‘ setzt sich seit 2002 für eine tolerante und weltoffene Stadtgesellschaft ein, die auf ein demokratisches, solidarisches und chancengleiches Miteinander baut. Rechtsextremen, rechtspopulistischen und menschenfeindlichen Angriffen und Entwicklungen – wie am 25.11.2023 in der Villa Adlon geplant – tritt es aktiv und gewaltfrei entgegen. Das Bündnis ‚Potsdam! bekennt Farbe‘ demonstriert am 25.11.2024 bei der ‚Demo gegen rechts‘ ausdrücklich gegen rechtsextreme Tendenzen, die die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährden. Das Bündnis demonstriert nicht gegen die eine Hälfte des demokratischen Spektrums. Alle Menschen, die die Demokratie erhalten wollen, sind herzlich eingeladen, bei der ‚Demo gegen rechts‘ sich gegen Rechtsextremismus zu positionieren.“

NIUS fragte auch, wieso sich auf die zurecht kritisierte Correctiv-Recherche bezogen wurde und wie viel Geld das Bündnis aus öffentlichen Mittel bezogen hat. Beide Fragen wurden ignoriert.

Trotzdem liegen NIUS die Zahlen vor: Die von Schubert regierte Stadt finanzierte das Bürgerbündnis seit 2020 mit 55.753,72 Euro Steuergeld. Alleine 25.958,47 im Jahr 2024.

Schubert ist außerordentlich aktiv im „Kampf gegen Rechts“ – bereits bei der ersten Demo dieser Art stand er Seite an Seite mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock. Das Bild der drei ging durch die gesamte Bundesrepublik und ließ unmissverständlich verstehen, dass die Demos den Segen der Regierung haben.

Potsdams Bürgermeister Mike Schubert (SPD) ist aktiv im „Kampf gegen Rechts“.

Auf NIUS-Anfrage kommentiert der Vorsitzenden der Potsdamer AfD-Stadtfraktion, Chaled-Uwe Said: „Als freiheitliche Rechtsstaatspartei unterstützen wir grundsätzlich die Versammlungsfreiheit im öffentlichen Raum, auch wenn es sich um Kampagnen handelt, die auf teils rechtsgültig festgestellten Desinformationen beruhen. Wir fordern jedoch Aufklärung darüber, inwieweit die Neutralität der Stadtverwaltung noch gegeben ist, wenn man sich an derartigen Kampagnen über das Bündnis ‚Potsdam bekennt Farbe!‘ beteiligt – ein Bündnis, das personell und finanziell von der Stadt getragen wird. Dass zur Landtagswahl die NGO ‚Campact‘ eine manipulative, antidemokratische Kampagne in Potsdam zugunsten von SPD und Grünen gefahren hat, gehört ebenfalls konsequent untersucht.“

Mehr NIUS: Die Demos gegen Rechts: Ein linkes Bündnis mit dem Segen der Regierung

„Demo gegen Recht“ mit dem Segen der Regierung

Die Frage, die sich stellt: Wie lange werden linke Aktivisten die falsche Berichterstattung von Correctiv melken, um ihren undemokratischen Kampf gegen die Opposition zu führen?

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