Zur Impfung gezwungen: Gericht entschädigt US-Mitarbeiter mit je über einer Million Dollar

Während der Corona-Pandemie war der US-Bundesstaat Kalifornien besonders für seine harten Corona-Maßnahmen bekannt. Oftmals gab es bereits lange vor der bundesweiten Impfpflicht für Arbeiter eine eigene Impfpflicht in den meisten staatlichen Organisationen. Nun bekommen sechs ehemalige Mitarbeiter des „Bay Area Rapid Transit“-Verkehrsunternehmens (BART) von einem Gericht Entschädigungen von jeweils über einer Million US-Dollar zugesprochen, die durch das BART gezahlt werden müssen. Das berichten lokale Medien, unter anderem der San Francisco Chronicle.

Im Oktober 2021 ordnete der Vorstand von BART in einer 8:1 Entscheidung eine Corona-Impfpflicht für alle seine Mitarbeiter an. Übliche Ausnahmen, wie beispielsweise religiöse Gründe, ließ die staatliche Verkehrsagentur nicht zu. Sechs Mitarbeiter, alles gläubige Christen, beantragten eine religiöse Ausnahme. Ihre Anträge wurden nicht direkt abgelehnt, jedoch wurde ihnen keine Möglichkeit gegeben, ohne Impfung weiterzuarbeiten, beispielsweise im Home-Office. Nachdem sich die Mitarbeiter dennoch nicht impfen ließen, verloren sie schließlich ihre Anstellung bei BART.

Die Mitarbeiter klagten und sahen ihre religiöse Freiheit verletzt. Laut Berichten des lokalen Ablegers von ABC hatten bereits viele andere Mitarbeiter außergerichtliche Vereinbarungen mit BART bezüglich einer Entschädigung für die Ablehnung religiöser Ausnahmen getroffen.

Bereits im Juli entschieden dann die Geschworenen eines Bundesgerichts, dass für das BART keine „unzumutbare Härte“ darin bestand, die ungeimpften Mitarbeiter weiterzubeschäftigen. Am Donnerstag entschieden dieselben Geschworenen nun, dass das BART mit seinen Handlungen tatsächlich die religiöse Freiheit der Mitarbeiter eingeschränkt habe.

Alle sechs Mitarbeiter sagten von sich selbst, sie seien tiefgläubige Christen. Einer schrieb in der Begründung für die Ablehnung der Corona-Impfung, dass sein Körper sein Tempel sei. Die hohe Entschädigungssumme, die das BART jetzt an die sechs Mitarbeiter zahlen muss, könnte bei dem staatlichen Unternehmen für große Probleme sorgen. Seit Jahren schreibt das BART tiefrote Zahlen, bereits jetzt nutzt man staatliche Notfallreserven, um den Fahrbetrieb weiterhin zu gewährleisten. Jetzt kommen Entschädigungszahlungen in Höhe von insgesamt 7,8 Millionen Euro zu den Ausgaben hinzu.

Corona-Impfpflichten sorgten in der gesamten westlichen Welt für viele Diskussionen. Bereits im September 2021 stellte US-Präsident Biden seinen Plan für eine Impfpflicht für alle Arbeiter in Amerika vor. Am Ende wurde seine Anordnung jedoch durch den Obersten Gerichtshof wieder gekippt. In Deutschland scheiterte eine allgemeine Impfpflicht im Bundestag. Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht und eine Duldungspflicht für Soldaten bestanden aber noch Monate bzw. sogar Jahre nach dem Ende der Corona-Krise.