Falls es noch niemanden aufgefallen ist – wir waren gerade auf dem besten Weg, unter der Parole „Die Wissenschaft“ die Opposition zu verbieten. Diesmal erhebt sich der autoritäre Staat nicht im Kittel der Virologen, sondern im Talar der Rechtsgelehrten.
Die aktuelle Folge „Achtung, Reichelt“ sehen Sie hier:
Die wahre Agenda der SPD und der Grünen hinter ihren Nominierungen für das Bundesverfassungsgericht war ein möglichst schnelles AfD-Verbot. Beide nominierten Richterinnen sprachen sich genau dafür aus:
Die linken Fanatiker haben nun Angst, dass sie ihr Oppositionsverbot nichtbekommen. Das ist der wahre Grund, warum sie seit Tagen vom Streit um das Verfassungsgericht hören.
Ich persönlich bin übrigens nicht gegen ein AfD-Verbot. Ich bin gegen JEDES Oppositionsverbot. Immer. Rechts wie links. So wie jeder Mensch, der noch seine freiheitlichen Sinne beisammen hat.
Wer seine eigenen Ansichten zur absoluten, objektiven und unumstößlichen Wahrheit erklärt, ist nichts anderes als ein gefährlicher Ideologe. Die totale Wahrheit als Mittel der Macht führt zwangsläufig immer in die Unterdrückung und die Entrechtung von Millionen Menschen, weil sie nicht erdulden kann, hinterfragt und angezweifelt zu werden.
Früher herrschte so „DIE Kirche“, bis Aufklärung und Wissenschaft ihre grenzenlose, dogmatische Macht zum Einsturz brachten. Es folgten Faschismus, Sozialismus, Marxismus, Nationalsozialismus, Stalinismus, Kommunismus – allesamt kollektivistische, mörderische Ideologien, die ganze Völker ihren schrecklichen Wahrheiten unterwarfen und im 20. Jahrhundert Millionen Menschen ermordeten. Immer waren es Führer und Partei, die im Besitz der Wahrheit waren. Anders als die Kirche verlangten diese Ideologien nicht nur den bedingungslosen Glauben. Sie versuchten, ihre wahnwitzigen Ideen zu objektivieren, sie als Fakten der Forschung, als Konsens der Gelehrten erstrahlen zu lassen, um jeden Widerspruch als geradezu geisteskrank zu brandmarken. Es waren die Tyrannen und Gewaltherrscher des 20. Jahrhunderts, die das Machtpotential von „DIE WISSENSCHAFT“ erkannten, prägten, pflegten und perfektionierten.
Kommunismus und Sozialismus waren offiziell Wirtschaftswissenschaften, also objektiv richtige und angeblich unfehlbare Gesellschaftsmodelle, die auf den brillanten Ideen der Geisteswissenschaftler Marx, Engels und Lenin beruhten. „Die Wissenschaft“ des Sozialismus war so wahr, richtig und unwiderlegbar, dass sie nicht einmal in der Brotschlange angezweifelt werden durfte.
Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin
Der Nationalsozialismus kleidete Rassenhass und Barbarei in „Die Wissenschaft“. Deutsche Mediziner waren nur zu bereit, unwertes Leben nach streng wissenschaftlichen Kriterien zu definieren und dann bei dessen Ausmerzung zu helfen. Mit Josef Mengele stand „Die Wissenschaft“ in Auschwitz an der Rampe und selektierte Menschenmaterial für wissenschaftliche Experimente.
Deutsche Juristen erklärten mörderischen Antisemitismus und Völkermord in den Nürnberger Rassengesetzen zur Rechtswissenschaft. „Die Wissenschaft“ der Juristen hat gerade in Deutschland eine lange und dunkle Tradition, mit technokratischer Sprache und dem Terror der bestechend scharfen, aber eben unmenschlichen Argumente Unrecht zu Recht zu erklären.
Eine Gruppe von Kindern im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau am Tag der Befreiung im Januar 1945.
Niemand rechtfertigte die totale Diktatur so klug wie Carl Schmitt. Man sollte niemals vergessen: Völkisches Gedankengut und Blut und Boden waren „Die Wissenschaft“. Wer arisch war und wer nicht, war „Die Wissenschaft“. Die Nationalsozialisten erfanden die „arische Physik” und lehnten die bahnbrechenden Erkenntnisse von Albert Einstein als falsche „jüdische Physik“ ab. All das war „Die Wissenschaft“.
Die Planwirtschaft der DDR, die es schaffte, ein Land mit 17 Millionen Deutschen drin, in bittere Armut zu stürzen, war „Die Wissenschaft“ des real-existierenden Sozialismus. Auf Menschen an der Mauer zu schießen, war die zwingend-logische Schlussfolgerung für die politische Wissenschaft im Osten Deutschlands – und das ist gerade mal 35 Jahre her.
Flucht und Fluchtversuche aus der DDR Gescheiterter Fluchtversuch im Todesstreifen an der Lindenstrasse (Berlin-Kreuzberg): Fluechtling Bernd Sievert wird niedergeschossen und abtransportiert.
Der ARTIKEL in „DIE Wissenschaft“ war für jeden mittelmäßig intelligenten Menschen schon immer verräterisch genug, denn es ist das Wesen der Wissenschaft, dass es „Die Wissenschaft“ nicht geben kann. Gäbe es „Die Wissenschaft“, wären die Schiffe von Christoph Columbus irgendwo am Ende der Erde von dieser flachen, fliegenden Scheibe herunter gestürzt und ins unendliche Weltall gefallen, denn das prophezeite „Die Wissenschaft“.
Dreieinhalb Jahrzehnte nach dem Untergang des Sozialismus ist „Die Wissenschaft“ mit Macht zurück in der politischen Arena und dient der herrschenden Elite als Schutzwall für ihre Macht.
Spätestens seit der Pandemie wissen wir, dass „Die Wissenschaft“ nichts anderes ist als die Objektivierung der eigenen Ansichten. Wer anderer Meinung ist, stellt sich gegen das Wissen der Menschheit. Wer nicht folgen will, leugnet die menschliche Erkenntnis und macht sich verdächtig. Wer den Gehorsam verweigert, steht ganz allein gegen die angeblichen Fakten. Bis zur Forderung, beseitigt, nicht mehr beatmet oder wie ein Blinddarm herausgeschnitten werden zu müssen, seine Grundrechte oder seine Arbeit zu verlieren, ist es dann gerade in Deutschland nur noch ein kleiner, müheloser Schritt, der auf der Seite der Guten und Richtigen tänzelnd vollzogen wird. Wenig fühlt sich in Deutschland besser an, als bestätigt zu bekommen, dass die eigenen unmenschlichen Ansichten streng in Einklang stehen mit „Der Wissenschaft“.
Als junger Reporter stand ich vor der Stierkampfarena von Madrid, der Las Ventas. Vor den Toren haben die Torreros dem Wissenschaftler Alexander Fleming ein Denkmal errichtet, weil seine Erfindung, das Penicillin unzähligen Stiefkämpfern das Leben gerettet hat. Ich bewundere die Wissenschaftler, die Menschen auf den Mond geschickt haben. Einstein, Marie Curie – von all diesen begnadeten Wissenschaftlern ist nicht bekannt, dass sie sich ständig „Die Wissenschaft“ genannt haben. Die Welt wird sie stattdessen für immer für die konkreten Bereicherungen erinnern, die sie der Welt hinterlassen haben. Als Oppenheimer von der Detonation der ersten Atombombe erfuhr, sagte er nicht: „Ich bin die Wissenschaft.“
Das Denkmal von Alexander Fleming vor der Stierkampf Arena in Madrid.
Die größten Wissenschaftler waren große Zweifler, keine Marktschreier ihrer vermeintlichen Gewissheiten. Wissenschaft ist die Institution der ständigen Widerrede, „Die Wissenschaft“ hingegen duldet weder Widerspruch noch Abweichler.
„Die Wissenschaft“ als Ideologie war mächtig genug, den Deutschen wieder einzureden, folgen zu müssen, obwohl die politische Parole des Folgens doch eigentlich für immer diskreditiert war. Doch bei „Folgt der Wissenschaft“ (und meldet zur Not Euren Nachbarn) war es plötzlich wieder gar kein Problem.
„Die Wissenschaft“ als Parole sollte uns alle zutiefst misstrauisch machen. Diese Parole dient nicht der Erkenntnis, sondern dem Machterhalt.
An all das musste ich denken, als ich das Interview mit der Fast-Verfassungsrichterin, der VerFASTungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf bei Markus Lanz sah. Es war wie Corona, nur mit Jura, nur mit der Allmacht der roten Robe:
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber wenn mir jemand in einem einzigen Interview DREISSIG Mal sagt, dass er oder sie Wissenschaftler ist, dann wünsche ich mir fast Christian Drosten zurück. Im Gespräch mit Markus Lanz begründet Frauke Brosius-Gersdorf ihre Forderung einer Pflicht zur Impfpflicht damit, dass das damals halt die Mehrheitsmeinung war:
„Die Wissenschaft“ der Juristen argumentiert, warum es geradezu die Pflicht des Parlaments ist, die Abgeordneten also nicht mehr frei sind, die Grundrechte von Millionen Menschen aufs Übelste zu verletzen, weil „Die Wissenschaft“ der Virologen das aufgrund unzähliger politisch motivierter Fehlannahmen für geboten hält und die Mehrheit das deswegen auch will. Die Leute wollten das halt. Besser kann man kaum beschreiben, wie „Die Wissenschaft“ das autoritäre Geschäft der Mächtigen erledigt. Grundrechte braucht es überhaupt nur, in der politischen Krise, aber „Die Wissenschaft“ argumentiert, dass man die Grundrechte aussetzen muss, weil nun einmal gerade Krise ist. Natürlich sagt Frauke Brosius-Gersdorf heute auch, sie habe eigentlich gar keine Impfpflicht gefordert:
Frau Brosius-Gersdorf sagt hier bewusst die Unwahrheit. Sie hat eine Impfpflicht gefordert. Ich lese Ihnen ihren Satz vor: „Eine Impfpflicht ist zur nachhaltigen, anhaltenden Bewältigung der Pandemie erforderlich, weil sich anderenfalls die Probleme dieses Winters wiederholen.“ Man erkennt „Die Wissenschaft“ übrigens auch immer daran, dass sie es hinterher ganz anders gemeint haben und nie so gesagt haben wollen.
In den letzten Tagen haben Sie von SPD und Grünen oft gehört, das Verfassungsgericht sei politisiert worden. Das stimmt sogar. Aber es waren die Linken, es war vor allem die SPD. Und hier ist der Beweis.
Die neue SPD Parteispitze Lars Klingbeil und Bärbel Bas auf dem Parteitag in Berlin.
Am 29. Juni beschloss die SPD auf ihrem Parteitag, die AfD und somit die größte Oppositionspartei verbieten zu wollen. Die SPD befindet sich in einer Regierung mit der CDU, zwei Oppositionsparteien sind links, die Linke und die Grünen. Ohne AfD gäbe es also de facto keine Opposition mehr und zehn Millionen Bürger würden ihre politische Repräsentation verlieren. Das ist nichts anderes als ein Oppositionsverbot.
Der sehr kluge und sehr konservative Historiker und CDU-Vordenker Andreas Rödder sagt dazu bei Euronews: „Ein Verbotsverfahren, das zum Wegfall sämtlicher Stimmen für die AfD und somit flächendeckend zu rot-rot-grünen Parlamentsmehrheiten führt, wäre aber der sichere Weg in den Bürgerkrieg.“
Historiker Andreas Rödder lehrt an der Gutenberg-Universität in Mainz und ist Leiter der Denkfabrik Republik21.
Bürgerkrieg. Das ist es, womit die SPD mit ihren Verbotsplänen spielt.
Wie gesagt, das war am 29. Juni. Am 7. Juli, also nur acht Tage später schlug die SPD dann dem Bundestag zwei Richterinnen vor, die beim Verfassungsgericht im zweiten Senat über ein AfD-Verbot entscheiden würden. Und beide sind für ein AfD-Verbot. Frauke Brosius-Gersdorf und auch die linke Klima-Aktivistin Ann Katrin Kaufhold.
Zwei Kandidatinnen, beide von der SPD nominiert, die eindeutig und selbsterklärt bereit sind, die politische Agenda der SPD voranzutreiben, nämlich ein Verbot der Opposition.
Hätten wir noch funktionierende Medien, wäre das die größte Geschichte des Landes: Die Regierung will die Opposition verbieten und versucht dafür zwei Richter, die voll auf Linie sind, ans höchste Gericht zu schicken, das über dieses Verbot entscheiden würde. Mit Gewaltenteilung und Demokratie hat das rein gar nichts mehr zu tun. Das sind die klassisch legalistischen Methoden der Diktatur, mit denen der Anschein von Rechtsstaatlichkeit einerseits ein bisschen gewahrt werden soll, während die Botschaft an die politischen Widersacher klarer kaum sein könnte: Ihr habt keine Chance, wir vernichten Euch.
Natürlich sagt niemand, wir wollen das Verfassungsgericht unter unsere Kontrolle bringen, um die Opposition zu verbieten. Man sagt, hier kommt die Wissenschaft. Man sagt, hier kommen zwei hoch angesehene Wissenschaftlerinnen und wer gegen sie ist, ist gegen die Demokratie, gegen Frauen, gegen Fakten, gegen die Wissenschaft, gegen das Recht. Wer es wagt, das aufziehende Oppositionsverbot zu erkennen und furchterregend zu finden, ist ein rechter Hetzer und Sexist. Wer sich um die Demokratie sorgt, ist gegen die Demokratie. Das ist linke Logik.
Der Grüne Konstantin von Notz schreibt auf X, wer gegen Brosius-Gersdorf ist, der sei „demokratiezersetzend“ und mutmaßlich aus dem Ausland gesteuert. Von Notz, der die deutschen Geheimdienste kontrolliert, fordert, dass solche Ansichten „untersucht werden müssen“, womit er natürlich Überwachung durch den Verfassungsschutz meint. So reden Diktaturen. So redet die Deutsche Demokratische Mitte, die DDM, wie ich sie nenne. (Sie sollten die auch so nennen, das hassen sie.)
Konstantin von Notz (Bündnis90/Die Grünen) ist Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes.
An den Ereignissen der letzten Tage können Sie erkennen, warum „DIE Wissenschaft“ plötzlich wieder zurück ist als Machtmittel der Politik. Es geht hier nicht um die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Es geht um die Legalisierung des Unrechts, um die Legalisierung des Oppositionsverbotes, was am Ende nichts anderes bedeuten würde, als die Legalisierung des totalitären Staates.
Bei diesem hässlichen Plan sind die Linken von uns, von Ihnen ertappt worden. Deswegen sind sie so wütend. Sie waren der totalen Macht so nah wie nie zuvor. Deswegen können diese Leute NIUS und „Achtung, Reichelt!“ nicht ausstehen. Wir erkennen und durchkreuzen ihre bösen Absichten.
