AfD gilt doch wieder als „gesichert rechtsextrem“: Partei zieht Klage zurück, damit Gutachten öffentlich wird

Anfang Mai verkündete der Brandenburger Verfassungsschutz unter dubiosen Umständen die Hochstufung des dortigen AfD-Landesverbands als „gesichert rechtsextrem“. Nachdem die AfD einen Eilantrag gegen die Hochstufung eingereicht hatte, wurde diese infolge einer Stillhaltezusage zunächst auf Eis gelegt. Doch nun ist die AfD in Brandenburg wieder offiziell als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft – denn sie hat ihre Klage gegen die Hochstufung zurückgezogen.

Die AfD hatte ihren Eilantrag gegen die Einstufung zurückgezogen, nachdem das Innenministerium den Verschluss des Einstufungsvermerks mit dem rechtlichen Vorgehen der Partei begründete – zuvor hatte die AfD eine Veröffentlichung des Dokuments gefordert. Nun soll der Vermerk geschwärzt erscheinen – die AfD habe keine Einverständniserklärungen der darin vorkommenden AfD-Funktionäre eingeholt, so der Verfassungsschutz.

Nach dem Rückzug des Eilantrags hat der Verfassungsschutz die Partei außerdem umgehend wieder auf den alten Stand hochgestuft. Gleichzeitig wurden mehrere Zitate aus dem internen Dokument über der Partei veröffentlicht. Am 14. August soll der Vermerk dann in geschwärzter Form veröffentlicht werden.

In den vorab veröffentlichten Passagen heißt es, die Brandenburger AfD wolle „revolutionäre Zustände“ und einen „geistigen Bürgerkrieg“. Den Parteienstaat wolle sie derweil abschaffen – ebenso wie Vielfalt oder Pluralismus. Zudem erkenne der Landesverband das gesamte Staatsvolk nicht als gleichwertige Staatsbürger an – stattdessen wolle er einen fremdenfeindlichen Staat errichten.

Damit erhebt der brandenburgische Verfassungsschutz schwere Vorwürfe gegen den Landesverband der AfD – fraglich ist, ob der entscheidende Vermerk die Beweise für solche Thesen liefern kann. Das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das im Mai zur Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextrem“ führte, entpuppte sich als äußerst dünn – das sagten selbst überzeugte AfD-Kritiker, wie etwa Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (mehr dazu hier).

Der Hochstufung der AfD in Brandenburg geht zudem ein langwieriger Verfassungsschutzskandal voraus: Nachdem die damalige Innenministerin Katrin Lange im April offenbar einer Hochstufung kritisch gegenübergestanden hatte, nahm der damalige Verfassungsschutzchef Jörg Müller diese (rechtlich zulässig) eigenhändig vor. Als Lange das erfuhr, so berichten Medien übereinstimmend, entließ die SPD-Politikerin Müller. Nach einem Aufschrei aus ihrer eigenen Partei und Druck aus dem Kabinett verkündete Lange am Ende doch die Hochstufung der AfD – und musste infolge der Affäre zurücktreten (Apollo News berichtete).