Noch vor einem Jahr schloss Friedrich Merz eine Reform der Schuldenbremse aus. Jetzt zeigt er sich bereit, die notwendigen Grundgesetzänderungen vorzunehmen – und das noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags. Denn: Laut der neuen Sitzverteilung gibt es keine für die Grundgesetzänderungen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit mehr, 415 Sitze vereinen Union, SPD und Grüne hinter sich – 420 wären notwendig.
Weil AfD und Linke somit eine Sperrminorität haben (Apollo News berichtete) und letztere ihre Zustimmung im neuen Bundestag an die Bedingung knüpft, Merz solle mehr in soziale Infrastruktur investieren, möchte der CDU-Vorsitzende die Reform jetzt schnellstmöglich durchbringen. „Der 20. Deutsche Bundestag ist im Amt bis einschließlich 24. März. Das heißt also, wir haben noch vier Wochen Zeit, darüber nachzudenken“, sagte Merz auf einer Pressekonferenz am Montag.
Auch wenn abgewählt, ist der alte Bundestag formell noch im Amt, bis sich der neugewählte konstituiert hat. Dafür bleiben nach dem Grundgesetz 30 Tage Zeit. Im Schnelldurchgang wäre ein solcher Beschluss also möglich, Merz könnte mit diesem Manöver zwei Aufgaben auf einmal lösen: Einerseits könnten so die Verteidigungsausgaben weiter hochgefahren werden.
Außerdem ist die Reform der Schuldenbremse auch ein Ziel der SPD, mit dem die Sozialdemokraten Druck auf die Koalitionspläne von Merz ausüben können. Eine andere Wahl hat er nicht. Schwarz-Rot-Grün wäre mit noch komplizierteren Gesprächen verbunden, eine Koalition mit der AfD schließt die CDU weiterhin aus. Die SPD sitzt daher am langen Hebel, Merz ist auf das Wohlwollen der Partei angewiesen – und hat sich gleich am ersten Tag unterworfen.
Für das Land ist das kein gutes Zeichen: In den vergangenen Wochen hatte Merz noch auf Stärke in der Migrationspolitik gesetzt und versprochen: Am ersten Tag als Kanzler wolle er die Richtlinienkompetenz nutzen, um die Befugnisse der Bundespolizei an den Grenzen zu stärken und so jede unberechtigte Einreise abzuweisen. De facto würden somit alle Asylbewerber abgelehnt werden, weil die europäischen Asylregeln vorsehen, dass ein Antrag dort gestellt werden muss, wo die betreffende Person zuerst EU-Territorium betreten hat.
Statt diese Stärke fortzuführen, biederte sich Merz am ersten Tag nach der Wahl den Ampel-Parteien an. Vor einem Jahr hatte Merz noch bekräftigt, die Schuldenbremse müsse nicht reformiert werden, Deutschland würde durch eine Umstrukturierung der Ausgaben auch ohne weitere Schulden und Steuererhöhungen auskommen. Im Herbst wich der CDU-Politiker dann erstmals von dieser Linie ab, zeigte sich gesprächsbereit – aber erst nach der Wahl.
Damit ging Merz bewusst auf die voraussichtlichen Koalitionspartner von den Grünen oder der SPD zu. Dass er diesen parteipolitischen Vorstoß jetzt vor jedem CDU-Wahlversprechen umsetzen möchte, zeigt die schwache Stellung der Christdemokraten nach der Bundestagswahl – obwohl die Partei die Wahl gewinnen konnte. Mit 28,5 Prozent erreichte die Union aber nicht nur das zweitschlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl, sondern landete damit deutlich unter den zuvor von manchen Umfrageinstituten prognostizierten 30 Prozent.
Jetzt ist die CDU aber auf einmal ganz klein – den Größenverlust begründet Merz zwar mit den zu stemmenden Verteidigungsausgaben, dabei spielt er aber auch mit der Angst der Europäer, Trump könnte die militärische Unterstützung entziehen. Damit wird aber auch die Tür für weitere Investitionen in die Energiewende möglich. Zwar konnte Robert Habeck die Grünen nicht in eine aussichtsreiche Ausgangsposition führen, ihr klimapolitischer Anspruch wird dennoch in Teilen von der SPD weitergetragen und somit auch auf die CDU übergehen.
Eigentlich war die Schuldenaufnahme nur für Ausnahmefälle vorgesehen, um notwendige Projekte zu fördern oder die schlechte Konjunktur anzukurbeln. Sie sieht vor, dass der Bund nur 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als neue Schulden aufnehmen darf. Festgehalten wird das in Artikel 115 des Grundgesetzes, der 2009 nach der Finanzkrise eingeführt worden war.
Als Argument gegen die Schuldenbremse wird oft angeführt, dass die deutsche Schuldenlast im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich ausfällt. Im Euroraum beträgt die durchschnittliche Verschuldung 88 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, in Deutschland sind es 60 Prozent – weniger als in anderen großen Volkswirtschaften wie Italien und Frankreich. Es handelt sich aber immerhin um eine Geldmenge von 2.600 Milliarden Euro – und dieser Betrag könnte in Zukunft weiter wachsen.
