Anne Frank – ein Name, der stellvertretend für das Schicksal von Millionen verfolgter und ermordeter Juden steht. Und der mittlerweile von Linken für politische Einflussnahme missbraucht wird.
In den vergangenen Tagen hatte NIUS recherchiert, wie die Regierung Steuergeld an Organisationen verteilte, die nun Wahlkampf „gegen Rechts“ machen. Das Beispiel der Bildungsstätte Anne Frank ist ein besonders geschmackloser Fall einer solchen politischen Manipulation.
Die mit Steuergeld finanzierte Bildungsstätte soll eigentlich an das junge Mädchen Anne Frank erinnern, das vor den Nationalsozialisten nach Amsterdam fliehen musste, Tagebuch über das Leben im Versteck führte und 1945 im Alter von 16 Jahren im Konzentrationslager Bergen-Belsen ermordet wurde. In Anne Franks Geburtsstadt Frankfurt angesiedelt, betrieb die Einrichtung unter dem Namen „Jugendbegegnungsstätte Anne Frank“ lange Zeit Aufklärungsarbeit über den Holocaust.
Doch 2013 wurde die Institution umbenannt in „Bildungsstätte Anne Frank“. Auf der Website heißt es dazu: „Die Namensänderung markiert, dass die Institution neben der Jugendarbeit auf vielen weiteren Feldern aktiv ist.“ Mit dem alten Namen verflüchtigte sich auch das Interesse am Schicksal der Juden – und wich einer zunehmend links-woken Agenda. Das Motto lautet nun: „Gemeinsam gegen Antisemitismus und Rassismus“.
Luca und Katharina diskutieren im Lernlabor der Bildungsstätte Anne Frank ihre Erfahrungen zum erlebten Rassismus anhand einer Schautafel.
So gedachte die Bildungsstätte Anne Frank am Jahrestag der Befreiung von Auschwitz nicht der ermordeten Juden, sondern „all jenen, die im Nationalsozialismus verfolgt und ermordet wurden: Juden_Jüdinnen, Sinti*zze und Rom*nja, BIPoC, queere Menschen, psychisch kranke und behinderte Menschen, Menschen, die als ‚asozial‘ oder sogenannte ‚Berufsverbrecher‘ verfolgt wurden, und Menschen, die aufgrund ihrer politischen Haltung oder Religion verfolgt wurden.“ Eine Liste, die der durchschnittliche Bürger wohl nicht einmal versteht.
Die Bildungsstätte Anne Frank auf Instagram.
Nun mischt sich die steuerfinanzierte Institution offen in den Bundestags-Wahlkampf ein. In sozialen Netzwerken wirbt sie dafür, taktisch zu wählen, um ein Erstarken der AfD zu verhindern: „In weniger als zwei Wochen ist Bundestagswahl: Die rechtsextreme AfD könnte zweitstärkste Kraft werden. In den sozialen Medien teilen gerade viele Menschen offen, wen sie wählen wollen, um den Rechtsruck zu verhindern.“
Ein Facebook-Post der Bildungsstätte.
Die Bildungsstätte empfiehlt unter anderem Stimmensplitting gegen die AfD. Helfen soll zudem, kleine Parteien über die 5-Prozent-Hürde zu heben.
Erst- und Zweitstimmen splitten gegen die AfD, empfiehlt die Bildungsstätte.
Auch kleine Parteien sollen gegen die AfD helfen.
Hilfreich gegen die AfD könnte zum Beispiel die Wahl der Partei die Linke sein, behauptet die Bildungsstätte:
Instagram-Kachel der Bildungsstätte.
Vor der migrationskritischen Partei von Sahra Wagenknecht, dem BSW, warnt die Bildungsstätte ebenfalls. Einer der Gründe: Die Partei der Kommunistin Wagenknecht sei nicht kapitalismuskritisch genug. „Der populistische Kurs des BSW ist offensichtlich. Die Partei bedient Narrative der Unzufriedenheit, die sowohl für Rechte als auch für Linke attraktiv sein können. Zu einer Analyse des Kapitalismus kommt es dabei nicht: Sündenböcke werden bei ‚Spielern und Tricksern‘ einerseits, bei gierigen Migrant*innen andererseits gesucht“, heißt es auf einer Social-Media-Kachel.
Die Bildungsstätte über das BSW.
Selbstverständlich setzt sich die Bildungsstätte Anne Frank dafür ein, die sogenannte Brandmauer der Union zur AfD aufrechtzuerhalten. Die Leiterin der Bildungsstätte, Deborah Schnabel, ließ sich nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU, CSU und AfD Ende Januar im Bundestag mit den Worten zitieren: „Nur Stunden, nachdem im Bundestag der Opfer des NS gedacht wurde, haben erstmals seit 1945 Bundestagsabgeordnete Mehrheiten mit Rechtsextremen gebildet.“
Weiter sagt Schnabel: „Dieser Moment muss ein Weckruf für alle in diesem Land sein: Rechtsextremen hält man nicht den Steigbügel hin, man stellt sich geschlossen gegen ihre menschenfeindliche Ideologie. Wir alle müssen die Brandmauer sein. Dafür gilt es jetzt zu kämpfen und am 23.2. eine entsprechende Wahl zu treffen.“
Die Leiterin positioniert sich für die „Brandmauer“.
Auch im privaten Umfeld werden die Follower zu politischem Aktivismus angestachelt: „Die vielbeschworene Brandmauer bröckelt - doch wir dürfen nicht zulassen, dass rechtsextreme Politik bestimmt, wer Teil unserer Gesellschaft sein darf.Jetzt ist der Moment, Haltung zu zeigen - in Schulen, Medien, Kultur und Wirtschaft, wie auch im persönlichen Umfeld, in der Familie, im Freundes- und Bekanntenkreis, in der Nachbarschaft.“
Zudem weiß die Bildungsstätte: „Linksextrem und Rechtsextrem ist nicht das Gleiche.“ Denn: „Rechtsextreme und linksextreme Ideologie unterscheiden sich (...) in ihren Zielen und Methoden, sie stellen nicht gleichermaßen eine Bedrohung für die Demokratie dar.“
Meron Mendel ist der zweite Leiter der Bildungsstätte.
Für Rechtsextreme gilt zudem laut der Bildungsstätte, es sei „nicht möglich“, sie „journalistisch zu stellen“. Medien dürften darum keine AfD-Vertreter einladen: „Rechtsextreme haben kein Interesse an einer fairen Debatte und einem demokratischen Schlagabtausch. Nach einem Sieg treten sie die Leitern weg, die sie nach oben gebracht haben. Meinungsfreiheit ist nur so lange nützlich, bis sie an der Macht sind – danach wird sie abgeschafft. Miosga und Lanz müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, den Rechten den roten Teppich ausgerollt zu haben.“
AfD-Vertreter will die Bildungsstätte nicht in Talkshows sehen.
Im Jahr 2023 betrug das Budget der Bildungsstätte Anne Frank nach eigenen Angaben 3.703.640,68 Euro. Auf der Website heißt es: „Die Arbeit der Bildungsstätte Anne Frank e.V. wird im Wesentlichen über öffentliche Projektförderung finanziert (Stadt, Land, Bund).“
Als Förderer gibt die Bildungsstätte das Innen-, das Familien-, das Finanz- sowie das Bildungsministerium an, zudem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Beauftrage für Kultur und Medien. Zudem erhielt die Bildungsstätte Gelder über die Stadt Frankfurt, das Land Hessen und die EU.
Doch wie viel Geld floss genau von wem? Darüber konnten bis Redaktionsschluss weder die Bildungsstätte selbst, noch die meisten der Ministerien Auskunft geben. Das Finanzministerium zumindest förderte 2021 mit 250.000 Euro.
Wie bewerten die Ministerien, dass die weitestgehend aus Steuermitteln finanzierte Institution sich offen in den Wahlkampf einmischt und gegen die Opposition agitiert? Das Familienministerium schreibt dazu: „Die Bildungsstätte Anne Frank erhält aus dem Bundesprogramm ‚Demokratie leben‘ keine institutionelle Förderung, es werden einzelne Modellprojekte gefördert. Die Förderung erfolgt zweckgebunden, die zweckmäßige Verwendung der Mittel muss nachgewiesen werden. In der aktuellen Förderperiode wurde die Zuwendung für ein Projekt zur Analyse von und Bildung zu Antisemitismus von Akteur*innen in linken und linksliberalen Milieus, im Rechtsextremismus und -populismus, in Hochschulen und Kultur gewährt. Ein weiterer Fokus liegt auf der Entwicklung und Verbreitung von digitalen Vermittlungsformaten in der antisemitismuskritischen Bildungsarbeit.“
Weiter schreibt das Ministerium: „Einen Zusammenhang zwischen den geförderten Projekten und den genannten Äußerungen in Ihrer Frage können wir nicht erkennen, darüber hinaus liegen uns keine Erkenntnisse vor, worauf Sie sich beziehen. Wir setzen hier den Zuwendungsträger über Ihre Anfrage in Kenntnis.“
Eine einfache Recherche auf Instagram oder Facebook könnte im Ministerium die Kenntnisse über die Machenschaften der geförderten Institution auffrischen. Anstatt das Erbe einer ermordeten Jüdin hochzuhalten, die zudem eine der einflussreichsten Schriftstellerinnen des 20. Jahrhunderts ist, instrumentalisiert die Bildungsstätte den Namen von Anne Frank für linke Agitation. Nicht einmal das Gedenken an das schlimmste Verbrechen der Menschheitsgeschichte ist dem links-grünen Milieu heilig, wenn es darum geht, mit Steuergeld die eigene Macht zu erhalten.
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