Arbeitsagentur benötigt Darlehen von 2,3 Milliarden Euro vom Bund

Die Arbeitsagentur könnte für dieses Jahr ein Defizit von 5,3 Milliarden Euro haben. Um die Agentur zu stützen, wäre ein Darlehen seitens des Bundes von 2,3 Milliarden nötig. Das geht aus einem Bericht der Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor. Zuerst hatte Politico darüber berichtet. Bisher ging die Bundesregierung von einem Defizit von 1,33 Milliarden Euro aus. Da von mehr Arbeitslosen ausgegangen wird, vergrößert sich das angenommene Defizit.

Die bestehende Rücklage der Arbeitsagentur in Höhe von 3,2 Milliarden Euro müsste vollständig aufgebraucht werden, um das Defizit von 5,3 Milliarden Euro teilweise zu bezahlen. Die Arbeitsagentur rechnete mit 852.000 Arbeitslosengeldempfängern im Jahresdurchschnitt. Nun wurde die Prognose auf eine Million erhöht. Allein die nötigen Mehrkosten werden auf vier Milliarden Euro geschätzt, wie das Handelsblatt berichtet.

Weiter heißt es in dem Bericht laut Welt: „Bis zum Jahr 2029 würden sich die erforderlichen Liquiditätshilfen des Bundes auf rund 11,9 Milliarden Euro summieren“. Für 2026 wird mit einem Defizit von 3,8 Milliarden Euro gerechnet. Allerdings heißt es in dem Bericht auch, dass die Prognosen für die kommenden Jahre „einer hohen Unsicherheit“ unterliegen. Die Chefin der Arbeitsagentur, Andrea Nahles, will den Bericht in der nächsten Woche im Haushaltsausschuss erläutern.

Am Mittwoch schloss sie eine Erhöhung der Beitragssätze aus, als sie die Arbeitslosenzahlen für Mai vorstellte. Diesen Monat sank die Zahl der Arbeitslosen nur um 12.000 auf 2,919 Millionen Menschen. Damit sank die Arbeitslosenquote um 0,1 Prozentpunkte auf 6,2 Prozent. Im Vorjahresmonat betrug die Arbeitslosenquote 5,8 Prozent.

„Der Arbeitsmarkt bekommt nicht den Rückenwind, den er für eine Trendwende bräuchte. Daher rechnen wir für den Sommer auch mit weiter tendenziell steigenden Arbeitslosenzahlen“, sagte Nahles. Sie setzt ihre Hoffnung daher auf die Investitionshilfen der Bundesregierung, damit mehr Menschen Arbeit finden. Eine Beitragserhöhung müsste von Bundestag und Bundesrat gemeinsam beschlossen werden. Aktuell beträgt der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung 2,6 Prozent.