Der Außenkanzler auf der Flucht vor Volk und Partei

Wolfgang Bosbach hat vor kurzem hübsch maliziös formuliert: „Friedrich Merz ist im Politikstil Angela Merkel gar nicht so unähnlich. Bella Figura auf außenpolitischem Parkett machen und nach innen irgendwie mit der SPD klarkommen. Bloß keinen Knatsch.“

Man könnte barmen, was dem arme Mann denn übrig bleibt, wo er doch einen unfähigen Mann aus Daniel Günthers Landesverband zum Außenminister ernannte, womöglich in der Fehleinschätzung, dass es nach Baerbock ohnehin egal ist, wer Deutschlands Lächerlichkeit vertritt. Wenn es überhaupt noch im Ausland um etwas geht, dann um die Verteilung des stupid german money. Und weil wir gerade beim Englischen sind, macht Merz international die gute Figur nicht so sehr für das, was er sagt, sondern wie er es sagt, mit seinem wohl fehlerfreien Englisch sticht er jeden Englisch-Lehrer aus, denn das Publikum freut sich, so Bosbach: „jetzt über klare, unfallfreie Sätze mit Subjekt, Prädikat, Objekt.“

Deutschland, das Merz wohl zu klein und piefig zu sein scheint, hat der Weltpolitiker aus Brilon im Sauerland vollständig dem Wohl und Wehe des Koalitionspartners SPD überlassen. Die dürfen jetzt Innenpolitik machen – und die eigene Partei, die eigene Bundestagsfraktion, erfährt dann aus der Presse, was sich Klingbeil und Bas auf dem Weg zum neuen deutschen Sozialismus ausgedacht haben und von dem Mann mit dem Englisch eines Keith Starmer mit einer lässigen Bewegung seiner linken Hand bestätigt wurde.

Weil Klingbeil die vom Steuerzahler und Energiekunden abgepressten Klima-Milliarden zur Finanzierung des tiefen Staates, seiner und der Grünen NGO-Garden benötigt, und um den durch Turbomigration verursachten Kollaps des Sozialstaates zeitlich nach hinten zu verschieben, fehlt das Geld für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer für alle.

Die frühere Arbeiterpartei verfolgt eine Politik, in der für Deutsche, wenn sie zudem arbeiten, kein Geld da ist, während die Kosten für das sogenannte Bürgergeld, das längst Migrationsgeld heißen müsste, immer weiter steigen. Bild berichtete: „Seit 2010 stieg der Anteil nicht deutscher Stütze-Empfänger von 19,6 Prozent auf 47,3 Prozent (2023), wie neue Zahlen der Bundesregierung zeigen.“ Doch nicht Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind der wirkliche Grund.

Dass die Stromsteuer nicht, wie von der CDU versprochen, für alle, eben auch für die Bürger gesenkt wird, erfuhren die Unionsabgeordneten wohl aus der Presse und wie alle Deutschen durch das Statement der neuen Wirtschaftsministerin, die sich im Habeck-Dschungel zu verlaufen droht, als sie sagte: „Hier trifft dann sozusagen Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit.“

Und die Wirklichkeit in Deutschland ist surreal, ist die unumschränkte Herrschaft der Rotgrünen. Deutschland wird dank Merz‘ Lächeln und dank der tiefen Taschen der Bundestagsabgeordneten der Union, in der sie ihre geballten Fäuste zu verbergen trachten, dunkelrotrotgrün regiert.

Zwar hätte man im Wirtschaftsministerium nichts dagegen gehabt, wenn die Unionsfraktion Merz‘ und Freis einsamen Entschluss gekippt hätte, doch es reichte dann nicht einmal zum Zwergenaufstand. Thorsten Frei, Kanzleramtsminister, floh vor der fünfstündigen Sitzung des Koalitionsausschusses, in der es um die Senkung der Stromsteuer ging, nach Baden. War sonst nur der Reisekanzler auf der Flucht vor der Innenpolitik, durfte diesmal der Kanzleramtsminister das Hasenpanier zeigen.

Aber das ist nicht die einzige einsame Entscheidung ihres Außenkanzlers, die die Bundestagsabgeordneten – bis auf ein paar Ausnahmen – möglicherweise auch aus der Zeitung erfuhren. Zur Errichtung der judikativen Diktatur beschloss die SPD, eine „Ultralinke“ Juristin zur Verfassungsrichterin zu wählen, um Schritt für Schritt das Bundesverfassungsgericht zu einem Gericht umzuwandeln, dass Ähnlichkeit mit dem Obersten Gericht der DDR bekommen könnte, indem das in der Theorie und im Gesetzestext geltende bürgerliche Recht in der Rechtspraxis, der Rechtsprechung, durch ein rotgrünes Gesinnungsrecht ersetzt wird.

Der Satz: „Wir sind eine wehrhafte Demokratie (…) Wir haben Schutzvorkehrungen gegen verfassungsfeindliche Parteien. Wir haben die Möglichkeit, Einzelpersonen Grundrechte zu entziehen“, könnte auch von Hilde Benjamin stammen, Richterin und Justizministerin. Doch nicht von ihr stammt der Satz, sondern von der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf.

Wenn Brosius-Gersdorf mit der Arroganz der Macht verkündet: „Wir haben die Möglichkeit, Einzelpersonen Grundrechte zu entziehen“, dann formuliert sie glasklar die Rechtsvorstellung von Diktaturen, die sich in der Propaganda und in der Ideologie eine Legalität herbeiphantasieren, die sie nicht haben und die nicht auf dem Rechts-, sondern auf dem Machtgrundsatz fußt, der da lautet: Wir gegen ihn, der Staat gegen den Bürger.

Aber nicht nur einzelne Bürger würden in das Fadenkreuz einer Gesinnungsjustiz geraten, sondern auch im legalistischen Putsch der Judikative gegen die Demokratie Vereine und Parteien, wenn Brosius-Gersdorf in den Vorgaben ihrer Ideologie schwelgt, dass sie „die Möglichkeit von Verboten von Vereinen, die die verfassungsmäßige Ordnung bekämpfen“ habe.

Damit ist im ersten Angang die AfD gemeint, denn: „Wenn es genug Material gibt, wäre ich auch dafür, dass der Antrag auf ein Verbotsverfahren gestellt wird. Weil das ein ganz starkes Signal unserer wehrhaften Demokratie ist, dass sie sich gegen Verfassungsfeinde wehrt. Dass es Grenzen gibt, die nicht überschritten werden dürfen.“ Dass genügend Material vorliegen wird, das Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin zum Verbot der AfD und von weiteren Vereinen und Medien nutzen wird, und wenn es nur aus leeren Seiten oder dem Gestammel, mit dem sich der Verfassungsschutz unlängst blamierte, besteht, dürfte so gut wie klar sein, denn das Recht, das dann nicht nur gebogen, sondern auch gebrochen wird, spielt dann keine Rolle mehr.

Schon Stalin wusste, auf die Kader kommt es an, nicht auf das Recht. Oder wie der Grüne Bendict Lux vor Jahren schon am Beispiel von Berlin erläuterte: „Gemessen an dem, was vorher gelaufen ist, haben wir einen Riesenerfolg erzielt. Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“ Kann man das, wofür sich Lux lobt, die rotgrüne Unterwanderung des Staates und seiner Institutionen nennen?

Doch die SPD kann nur mit Unterstützung der Union die „ultralinke Juristin“ zur Verfassungsrichterin machen, wenn Linke (SED) und Grüne mitstimmen. Van Aken von den Linken (SED) hat bereits seine Zustimmung signalisiert, wenn auch die Linke (SED) ein Vorschlagsrecht eingeräumt wird. Da Hilde Benjamin schon seit längerem verstorben ist, könnten die Linken ja auf die Idee verfallen, Maja T. vorzuschlagen,

Im Talk von Lanz räumte Brosius-Gersdorf ein, dass mit einem AfD-Verbot „natürlich nicht die Anhängerschaft beseitigt“ werden könne. Sie sagte wörtlich: „beseitigt“. Doch davor müsste sie sich nicht fürchten, die deutsche und die sowjetische Geschichte, die sozialistische Geschichte des Ostblocks bieten Beispiele in Hülle und Fülle, wie man Andersdenkende oder die Opposition „beseitigt“. Leider lässt sich der Eindruck nicht zerstreuen, dass mit der Wahl von Brosius-Gersdorf, das Bundesverfassungsgericht seine Neutralität und Überparteilichkeit verliert und sich damit von gesinnungsgetriebenem Urteil zu gesinnungsgetriebenem Urteil selbst delegitimiert. Deutschland begäbe sich auf den Weg in eine Verfassungskrise.

In der Bundestagsfraktion der Union regt sich Widerstand. Doch wie entschieden er ausfallen wird, lässt sich noch nicht sagen. Nach den Erfahrungen der letzten Zeit sollte man eher skeptisch, als hoffnungsvoll sein. Zu hoffen bleibt, dass sich Parlamentarier wie die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Dr. Saskia Ludwig durchsetzen, die auf X postete:

„Unwählbar! Frauke Brosius-Gersdorf: „Es ist Aufgabe des Staates, die große Mehrheit der Bevölkerung, die freiwillig geimpft ist, wirksam davor zu schützen, dass ihre Gesundheit…weiterhin von Ungeimpften bedroht wird.“ #BVerfG

und:

„Nochmals zur KLARSTELLUNG: Frau Brosius-Gersdorf ist als Richterin am Bundesverfassungsgericht maximal ungeeignet und für jeden Demokraten unwählbar. Zitat: „Wir haben die Möglichkeit, Einzelpersonen Grundrechte zu entziehen.“

Wenn es denn zur Wahl kommt, wird man sehen, ob der Fraktion der Union noch Demokraten angehören.