In der Steuer- und Finanzpolitik haben die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD bislang kaum substanzielle Fortschritte gebracht. Aus der zuständigen Arbeitsgruppe „Haushalt, Finanzen und Steuern“ heißt es, dass man sich lediglich auf Detailfragen einigen konnte, während zentrale Themen wie umfangreiche Steuersenkungen oder bedeutende Sparmaßnahmen vorerst ungelöst bleiben, wie der Spiegel berichtete.
Zwischen CDU/CSU und SPD bestehen weiterhin erhebliche Differenzen. Während die Union darauf pocht, Unternehmen kurzfristig durch eine Senkung der Körperschaftsteuer zu entlasten, möchte die SPD diesen Schritt möglichst lange hinauszögern. Konkret schlagen die Sozialdemokraten als Einstiegstermin für eine minimale Reduzierung der Steuerbelastung – von derzeit etwa 30 Prozent auf 29 Prozent – erst den 1. Januar 2029 vor, also kurz vor Ende der laufenden Legislaturperiode.
Auch hinsichtlich der Einkommensteuer sind die Fronten verhärtet. CDU und CSU streben Entlastungen durch eine Streckung des Tarifs an, während die SPD höhere Steuersätze für Spitzenverdiener vorsieht. Die SPD besteht ausdrücklich auf einer Reform, die „mindestens aufkommensneutral“ ausfällt – zusätzliche Einnahmen wären also sogar willkommen.
Im Bereich der Gewerbesteuer konnten sich die Parteien nur auf minimale gemeinsame Maßnahmen einigen. Konkret sollen künftig Vorkehrungen getroffen werden, um zu verhindern, dass Unternehmen Gewinne lediglich formal in steuerlich günstige Kommunen verlagern. Im Abschlusspapier, aus dem der Spiegel zitiert, heißt es dazu: „Wir werden alle zur Verfügung stehenden administrativen Maßnahmen ergreifen, um derartige Scheinsitzverlagerungen in Gewerbesteueroasen wirksam zu begegnen.“
Einigungen gab es lediglich in kleinlichen Detailfragen: So sollen Rentner künftig steuerliche Anreize erhalten, um länger berufstätig zu bleiben. Vorgesehen ist ein steuerfreier monatlicher Zuverdienst von bis zu 2000 Euro – eine Maßnahme, die bereits im Wahlkampf der Union prominent vertreten war. Auch bei verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten erzielten beide Seiten Annäherungen.
Die bisher erreichten Resultate gehen nun zur endgültigen Entscheidung an die sogenannte Verhandlungsgruppe. Dort soll vor allem die weiterhin offene Frage nach Einsparungen geklärt werden. Innerhalb der Union herrscht Unzufriedenheit mit der mangelnden Kompromissbereitschaft der SPD. Weitere Zugeständnisse hält die SPD nicht für erforderlich.
CDU-Chef Friedrich Merz hat sein politisches Ende angekündigt, wenn die Koalitionsverhandlungen mit der SPD scheitern sollten. Aus Gründen „der Stabilität unserer Demokratie“ habe er jedoch ein Interesse daran, der SPD klare Zugeständnisse zu machen (Apollo News berichtete).
