Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will den Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen – und das notfalls auch per Gesetz, wenn die Mindestlohnkommission nicht einlenkt. Wie sie der Funke Mediengruppe sagte, sei sie minimal kompromissbereit, „wenn sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf 14,95 Euro einigen, weil man vielleicht symbolisch die 15 Euro nicht erreichen will“. Dann werde es „wegen der fehlenden fünf Cent keinen politischen Eingriff geben“. Sollte sich die Mindestlohnkommission zu weit von den 15 Euro entfernen, will sie eingreifen.
Damit geht Bas auf Konfrontationskurs zu ihrem Koalitionspartner, der Union. Diese hatte zusammen mit der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Mindestlohnkommission unabhängig ihre Entscheidung treffen wird. Sie soll sich laut Koalitionsvertrag in ihrer „Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren“. Weiter heißt es: „Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.“ Eine politische Erhöhung des Mindestlohns per Gesetz ist im Koalitionsvertrag explizit nicht vorgesehen.
Kritiker sehen in der Erhöhung des Mindestlohns das Risiko, dass Arbeitsplätze verloren gehen, doch diese Sorge teilt Bas nicht. „Horrorszenarien wurden schon bei der Einführung des Mindestlohns an die Wand gemalt, am Ende hatten wir mehr Beschäftigung“, stellt sie ihren Standpunkt dar. Zwar sieht sie, dass „ein höherer Mindestlohn (…) manche Branchen“ belastet. Sie weist jedoch darauf hin, dass ein höherer Mindestlohn „Leute aus der Grundsicherung“ holt.
Erst kürzlich verärgerte Bas ihren Koalitionspartner mit dem Vorschlag, dass man Selbstständige, Beamte und Politiker zur Einzahlung in die Rentenkasse verpflichtet. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann kritisierte in der Bild am Sonntag den Vorschlag von Bas: „Die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in die Rente löst weder die Probleme in der Rentenversicherung, noch ist das vom Koalitionsvertrag gedeckt“.
Christoph Ahlhaus, Vorsitzender des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, nannte den Vorschlag von Bas einen „populistischen Unfug, der kein einziges Problem der Rente langfristig löst“. Denn fraglich ist, wie der Vorschlag von Bas langfristig die Rentenkassen entlasten soll, wenn zukünftig mehr Menschen Anspruch auf eine Rentenzahlung haben. Gegenüber der Bild verwies Rentenexperte Christoph Hagist zudem auf die längere Lebenserwartung derjenigen Bevölkerungsgruppen, die Bas in die Rentenkasse zwingen will, was zu einer zusätzlichen Belastung führen wird.
Für die Union könnte die sozialdemokratische Arbeitsministerin Bärbel Bas, die innerhalb ihrer Partei dem linken Flügel angehört, in den nächsten Monaten und Jahren noch weitere Probleme darstellen. Ihr Haus ist neben der Renten- und Mindestlohnfrage nämlich auch für das Bürgergeld zuständig, das die Union unbedingt reformieren will.
