Brisantes Bas-Dokument enthüllt: SPD will 2026 nur 1,5 Milliarden Euro beim Bürgergeld sparen

Das Bürgergeld ist einer der zentralen Streitpunkte der schwarz-roten Bundesregierung. Während die Union einen „Herbst der Reformen“ angekündigt hat, wollen die Sozialdemokraten den Sozialstaat weiter ausbauen. NIUS liegt exklusiv ein Papier aus dem Haus von Arbeitsministerin Bärbel Bas vor, aus dem hervorgeht: Die SPD will 2026 nur 1,5 Milliarden Euro beim Bürgergeld sparen – und auch das ist nur ein Trick.

Die Zahlen setzen vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz und die Unionsspitze unter Druck, denn eine Bürgergeld-Reform war eines der zentralen Wahlversprechen der Partei. Weitere Zugeständnisse gegenüber dem Koalitionspartner könnten die CDU in Umfragen noch mehr in Bedrängnis bringen.

Das Bürgergeld setzt sich aus mehreren Faktoren zusammen: den direkten Geldleistungen, den Kosten der Unterkunft und weiteren Posten. Für die direkten Geldleistungen sind dieses Jahr 29,6 Milliarden Euro veranschlagt, im nächsten Jahr 28,05. Offiziell plant das Arbeitsministerium also Einsparungen von 1,55 Milliarden Euro.

Doch aus der Begründung des Ministeriums geht hervor, dass die Planungen auf tönernen Füßen stehen – und de facto keine Einsparungen bewirken dürften. Eingespart werden soll beim Bürgergeld etwa durch die „Auswirkungen der Erhöhung des Kindergeldes und des monatlichen Sofortzuschlages für Kinder“. Bedeutet: Weil andere Transferleistungen steigen, wird weniger Bürgergeld ausgezahlt. Aufkommen dafür muss trotzdem der Steuerzahler.

Auch Reformen sollen Einsparungen beim Bürgergeld bringen – jedoch nur im Rahmen der 1,5 Milliarden Euro. SPD-Frau Bas dämpft hier bereits die Erwartungen: „Voraussetzung wird auch eine Belebung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes sein“, heißt es in dem Papier. Sollte die Wirtschaft nicht wachsen, so bleiben die Reformen demnach aus. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist hoch: Die Frühjahrsprognose der Bundesregierung sagte null Prozent Wachstum voraus.

Weitere Begründung für die Einsparungen: der Job-Turbo, der Flüchtlinge schneller in Arbeit bringen soll. Doch die Zahlen, mit denen das Arbeitsministerium kalkuliert, zeigen: Selbst die Regierung rechnet nicht damit, signifikant mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Obwohl genau dies laut Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) eigentlich im Zentrum der Reformen stehen soll.

So rechnet das Ministerium in den kommenden Jahren weiterhin mit rund 2,8 bis 2,9 Millionen Arbeitslosen. Für 2025 listet es in dem Papier mit Stand September die Zahl von 2,9 Millionen Arbeitslosen, dabei stieg die Zahl der Arbeitslosen bereits im August über die 3-Millionen-Grenze. Das Ministerium kalkuliert also mit veralteten Zahlen, um Einsparungen vortäuschen zu können.

Brisant ist ebenfalls: Pro Bedarfsgemeinschaft soll das Bürgergeld in den kommenden Jahren nicht sinken, sondern steigen. Wenn man dies mit den voraussichtlich steigenden Arbeitslosen-Zahlen verrechnet, wird klar, welche explodierenden Kosten auf die Steuerzahler zukommen – und wie weit das Land von den versprochenen Einsparungen entfernt ist.

Bas hat in den letzten Wochen wiederholt deutlich gemacht, wie sie sich Reformen vorstellt. Gegenüber Bild erklärte ihr Haus, der Sozialstaat solle „einfacher, digitaler und leistungsfähiger werden“. Der Zeit sagte Bas: „Es kann nicht sein, dass man einen Antrag im Rathaus einreicht, dann lange nichts hört und schließlich ein Schreiben bekommt, das da lautet: Bitte noch mal einreichen.“ Die Ministerin sorgt sich also vorrangig darum, die Hürden für das Bürgergeld weiter zu senken.

Hinzu kommt eine weitere Nebelkerze: Die Regierung behauptet seit Wochen, sie werde Kosten senken, indem sie „Missbrauch beim Bürgergeld“ bekämpfe. Bas selbst hatte von „mafiösen Strukturen“ gesprochen. Auch die Union hat sich diesen Spin zu eigen gemacht. Doch in der Realität betrifft dieses Problem nur einen winzigen Bruchteil der Empfänger, die sich illegal am Sozialsystem bereichern. Viel teurer ist für den Sozialstaat der Bereich des Legalen: etwa die mangelnde Sanktion von Totalverweigerern, gegen die sich die SPD sträubt.

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