Am 14. September stehen in NRW Kommunalwahlen an. Auch in Köln wird in diesem Zusammenhang ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Im Vorfeld haben sich jedoch zahlreiche Parteien auf eine sogenannte „Fairness-Vereinbarung“ geeinigt. Dabei hat man sich darauf geeinigt, „nicht auf Kosten von unter uns lebenden Menschen mit Migrationshintergrund Wahlkampf zu betreiben“.
Demnach solle man das Themenfeld Migration nicht „instrumentalisieren“. Weiter habe man sich darauf verständigt, „Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen wie die Arbeitslosigkeit oder die Gefährdung der inneren Sicherheit verantwortlich zu machen“. Damit es im Rahmen der „Fairness-Vereinbarung“ nicht bei einem schlichten Lippenbekenntnis bleibt, habe man sogar Schiedsleute installiert, bei denen sich Bürger beschweren können, wenn sie der Auffassung sind, dass dem Abkommen nicht Rechnung getragen wird. Diese sind bei der katholischen und evangelischen Kirche angesiedelt.
Die „Fairness-Vereinbarung“ trifft dabei auf breite Unterstützung der Parteien. Die Vereinbarung wurde vom Förderverein „Kölner Runder Tisch für Integration“ initiiert und von den Parteien CDU, SPD, FDP, Grüne, Die Partei, Die Linke sowie Volt unterzeichnet. Die AfD hingegen wurde von vornherein von der Vereinbarung ausdrücklich ausgeschlossen. „Wir haben der AfD diese Fairness-Vereinbarung ausdrücklich nicht zugeschickt, weil die AfD von ihrem Grundsatzprogramm her das Gegenteil von dem will, wofür wir einstehen“, so Wolfgang Uellenberg van Dawen, Sprecher des Vereins gegenüber RTL West.
Die AfD steht dem Abkommen aber ohnehin ablehnend gegenüber. Der Kölner Kreissprecher Christer Cremer erklärte: „Dieses Fairness-Abkommen sehe ich etwas kritisch, denn damit sollen, glaube ich, Debatten unterdrückt werden. Gerade im Wahlkampf sollte eigentlich alles angesprochen werden, auch Fragen der Migration, aber auch vieles andere. Dazu sind Wahlkämpfe da, und man sollte nicht irgendwie so eine Art von kontrollierter Demokratie versuchen.“ Auch eine erste Beschwerde wurde bereits bei den Schiedsleuten angemeldet.
Ein Flyer der CDU, in dem man sich gegen eine neue Großunterkunft für Flüchtlinge im Agnesviertel ausgesprochen hat, wurde demnach für zu migrationskritisch befunden. Der Verein sieht zwar keinen eindeutigen Verstoß, fordert jedoch eine Überarbeitung der Wahlwerbung. Serap Güler (CDU) erklärte hierauf jedoch gegenüber RTL West: „Wir werden keine dieser Aussagen zurückziehen. Ich stehe da als Kreisvorsitzende in Köln vollkommen dahinter. Diese Flüchtlingsunterkunft von ungefähr 500 Personen gehört nicht an diesen Platz, wo es eh schon genug Herausforderungen und Probleme gibt. Insofern ist es keine Hilfe für die Menschen.“
Eine „Fairness-Vereinbarung“ gibt es in Köln bereits seit 1998. Neu ist nun jedoch der Inhalt des Abkommens.
