CDU, CSU und SPD haben die Wahl von drei Kandidaten für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht von der Tagesordnung des Bundestages genommen. Die Koalitions”partner” haben es nicht geschafft, sich vor der Sitzung zu einigen und mussten diese erst für anderthalb Stunden unterbrechen, um dann mitzuteilen, dass sie sich eben nicht einigen konnten. Es betrübe ihn “zutiefst”, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese.
Wiese spricht auch von einer “Hetzjagd” gegen seine Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Sie konnten die Abgeordneten der Union nicht mitwählen. Unter anderem weil sie politisch für den Mord an lebensfähigen Babys im Mutterleib kämpft. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich am Mittwoch noch im Bundestag hingestellt und gesagt, für ihn sei die Wahl einer solchen Kandidatin kein Problem. Doch immer mehr Abgeordnete der Union meldeten ihre Zweifel an – der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn konnte diese Zweifel offensichtlich nicht zerstreuen.
BEBEN IM BUNDESTAG: Spahns Versäumnis bei Richterwahl wird zur Blamage für gesamte Union | STREAM
