„Das ist Demokratie“: Bundesregierung reagiert mit blankem Zynismus auf US-Kritik an AfD-Einstufung

US-Außenminister Marco Rubio hält die Einstufung der AfD durch den deutschen Bundesverfassungsschutz als rechtsextremistisch für „Tyrannei“. Vizepräsident JD Vance und US-Regierungsberater Elon Musk zeigten sich ebenfalls entsetzt. Das Auswärtige Amt wiesdie Kritik aus den USA zynisch zurück: „Das ist Demokratie!„

US-Außenminister Marco Rubio hat nach der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ vor bedrohlichen Entwicklungen in Deutschland gewarnt und von „Tyrannei“ gesprochen. „Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt“, schrieb Rubio im Onlinedienst X und betonte: „Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei.“Wirklich extremistisch sei nicht die AfD, sondern die Einwanderungspolitik, die die Partei ablehne. „Deutschland sollte seinen Kurs umkehren“, forderte der US-Außenminister.

Das Auswärtige Amt reagierte auf Rubios X-Beitrag mit den Worten: „Das ist Demokratie.“ Weiter hieß es: Diese Entscheidung sei „das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit.“

This is democracy. This decision is the result of a thorough & independent investigation to protect our Constitution & the rule of law. It is independent courts that will have the final say. We have learnt from our history that rightwing extremism needs to be stopped.

— GermanForeignOffice (@GermanyDiplo) May 2, 2025

US-Vizepräsident JD Vance und Präsidentenberater Musk kommentierten Einstufung ebenfalls.

Vance schrieb auf X, die AfD sei die „beliebteste Partei“ in Deutschland. Nun versuchten „die Bürokraten, sie zu zerstören“.

Musk schrieb, ein „Verbot der AfD, Deutschlands beliebtester Partei, wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie“.