Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Damit wird die Partei nicht länger als Verdachtsfall, sondern als erwiesen verfassungsfeindlich bewertet. Für manche Politiker von SPD und Grünen ist das Gutachten Grund genug, nun weiter in Richtung eines AfD-Verbotes zu schielen.
So erklärten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, sowie die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic in einer gemeinsamen Erklärung, die Hochstufung sei „nur konsequent“. Die AfD stehe „nicht nur in weiten Teilen, sondern in Gänze mit unserer Verfassung und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf Kriegsfuß“. Die über Jahre fortschreitende Radikalisierung gehe „unaufhörlich weiter“. Das Gutachten sei „ein deutlicher Wink in Richtung derjenigen, die zuletzt für eine Normalisierung der Partei plädierten“. Es zeige auch, wie erfolgversprechend ein mögliches AfD-Verbotsverfahren sei.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erklärte: „Parlament und Bundesverfassungsgericht werden sich nun erneut der Frage eines AfD-Verbotsverfahrens stellen müssen.“ Auch CDU und CSU müssten sich jetzt „den Gefahren, die von dieser Partei ausgehen, stellen“.
Ihre Co-Vorsitzende Katharina Dröge forderte bereits ein entschiedenes Handeln: „Die gesamte AfD ist rechtsextrem und verfassungsfeindlich. Zum Schutz unserer Demokratie sollten Demokraten nun gemeinsam handeln.“ Schon im letzten Bundestag habe es zwei Anträge zur Einleitung eines AfD-Verbots gegeben. „Es ist notwendig, jetzt zu einer Mehrheit im Bundestag zu kommen!“
Aus der SPD kamen ähnliche Töne. Ralf Stegner forderte auf der Plattform X: „Zeit, jetzt endlich die Verharmlosung einzustellen und jedweden Gedanken einer ‚Normalisierung‘ des Umgangs mit diesen Demokratiefeinden im Parlament oder anderswo endgültig zu begraben!“
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli sagte: „Nun liegt schwarz auf weiß, was wir schon vorher wussten: Wo Rechtsextremisten drin sind, steht es jetzt auch drauf.“ Und weiter: „Für mich ist klar: Das Verbot muss kommen.“
Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, erklärte: „Für mich bestätigt sich einmal mehr, dass Vertreter der AfD im Bundestag für Ämter nicht wählbar sind und Demokratinnen und Demokraten nicht repräsentieren können.“ Man werde sich mit den künftigen Koalitionspartnern zum weiteren Umgang mit der AfD abstimmen.
SPD-Abgeordnete Carmen Wegge forderte laut Correctiv ebenfalls, die AfD vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen: „Ich erwarte, dass sich nun alle dafür antragsberechtigten Gremien mit genau dieser Frage beschäftigen.“
Weitere Stimmen aus der Grünen-Fraktion fordern einen förmlichen Antrag. Bundestagsabgeordneter Till Steffen erklärte gegenüber t-online: „Jetzt wird es Zeit, dass [die anderen] sich klar entscheiden. Es muss jetzt darum gehen, wie man ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringt – und nicht um die Frage, ob man diesen Schritt überhaupt gehen will.“
Parteikollege Marcel Emmerich forderte auf X ein gemeinsames Vorgehen: „Es braucht jetzt parteiübergreifend einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD.“ Die Partei sei nun „offiziell eine rechtsextreme Partei“ – entsprechend müsse man auch rechtlich handeln.
Familienministerin Lisa Paus sieht in der Einstufung einen möglichen Wegbereiter: „Die heutige Neubewertung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ein wichtiger Schritt mit Blick auf ein mögliches Verbotsverfahren.“
Auch die SPD-Jugend spricht sich für ein Verbot aus. Juso-Vorsitzender Philipp Türmer sagte dem Stern: „Diese Regierung kann ein Verbotsverfahren beantragen. Sobald sich die neue Regierung gebildet hat, muss dieses Thema auf den Kabinettstisch.“
Zurückhaltend bleibt hingegen Kanzler Olaf Scholz. In Hannover sagte er: „Das ist eine Sache, die man nicht übers Knie brechen darf. […] Ich bin gegen einen Schnellschuss“ beim AfD-Verbotsverfahren.
