Die SPD plant eine große Reform der Einkommenssteuer. Die einhergehenden Versprechen der Politik sind groß: 95 Prozent der Steuerzahler sollen entlastet werden. Doch bereits das erste Beschlusspapier überzeugt Wolfgang Steiger nicht. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats analysiert in seiner aktuellen Kolumne das Zahlenwerk, welches „bereits beim ersten Anblick in sich zusammenfällt.“
„Keinen weiteren Schaden anrichten!“ Mit dieser direkten Formulierung verweist Steiger direkt zu Beginn auf einen der führenden Ökonomen Deutschlands, welcher diesen Satz sagte. Clemens Fuest ist ifo-Präsident und legte kürzlich zahlreiche, sinnvolle Reformvorschläge auf den Tisch: attraktivere steuerliche Rahmenbedingungen für private Investitionen, konsequenter Bürokratieabbau, die Stärkung von Arbeitsanreizen und eine weniger kleinteilige Energie- und Klimapolitik sind seine Forderungen.
„Damit legt er den Finger in die richtige Wunde“, beschreibt Steiger die Forderungen von Fuest. „In der Tat braucht es die Einsicht, dass wir einen Umschwung in der Wirtschaft nur erreichen können, wenn wir endlich mit der weitverbreiteten wirtschafts- und ordnungspolitischen Ignoranz brechen und aufhören, dem Wirtschaftsstandort Deutschland leichtfertig Schaden zuzufügen.“
Die wirtschaftspolitische Ignoranz hat Steiger direkt in aktuellen SPD-Reformplänen zur Einkommenssteuer entdecken können. „Deutschland hat fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen Respekt gebührt“, heißt es in dem sechsseitigen Beschlusspapier. Investitionen und Steuersenkungen heißen die Schwerpunkte. Steiger schreibt dazu: „Der Parteivorstand schafft es dann tatsächlich, diese zwei Ziele in einen veritablen Zielkonflikt zu stellen und auf ein Zahlenwerk zu bauen, welches bereits beim ersten Anblick in sich zusammenfällt.“
Ein Konditor beim Stollenbacken.
Er verweist auf ein absurdes Detail in dem Papier: Die Einkommensteuerreform soll 95 Prozent der Steuerzahler entlasten und dafür „die höchsten ein Prozent der Einkommen etwas stärker in die Verantwortung nehmen“, heißt es von den Sozialdemokraten. „Doch wenn 450.000 Steuerpflichtige eine Einkommensteuerreform finanzieren sollen, von der 45 Millionen Lohn- und Einkommensteuerzahler substanziell profitieren sollen, dann geht die Sache mathematisch schwer auf. Insbesondere, wenn die Erwartung geweckt wird, dass diese Reform ‚den Menschen mehr finanziellen Spielraum geben und die Kaufkraft stärken‘ soll. In der Realität hätte von den 95 Prozent kaum jemand mehr Netto in der Lohntüte.“
Steiger erwähnt, dass das SPD-Konzept „den Steuerzahler durchschnittlich um ganze drei Bratwürste im Monat entlasten würde.“ Diese Entlastungen seien in Anbetracht der Situation jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Einzig denkbare Ausnahme: Die SPD plane derart absurde Steuersätze, dass sie die „Leistungsfähigkeit des Mittelstands massiv schwächen würde. Denn die Pläne würden auch viele mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe treffen, die etwa als Personengesellschaft organisiert sind. Es sollte auch den Genossen auffallen, dass dies jedoch dem als gleichwertig ausgegebenen Ziel, der Stärkung der privaten Investitionen, diametral entgegenläuft“, so Steiger.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) lässt sich von einem Siemens-Mitarbeiter die Verschraubung eines Generator-Rings erklären.
Steiger erklärt, dass bereits ab einem Jahresbruttoeinkommen oberhalb von 80.000 Euro der Satz auf 45 Prozent steigen soll (bislang 42 Prozent). „Kein Wunder, dass selbst der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel seiner Partei empfiehlt, die Pläne schnell wieder in der Schublade verschwinden zu lassen: ‚Die SPD tat und tut gut daran, keine Details zu ihrer Reform und möglichen Entlastungen pro Kopf bekannt zu geben‘.“
„Realität ist: Wir haben in den letzten Jahren einen abschüssigen Pfad antimarktwirtschaftlichen Hochmuts eingeschlagen“, warnt der Wirtschaftsexperte Steiger. Gepaart werde dies mit einer gefährlichen Wettbewerbsskepsis und einem völlig entrückten planwirtschaftlich-subventionistischen Geist. „Als Ergebnis ist Deutschland mit seinen Steuer-, Regulierungs-, Arbeits- und Energiekosten derzeit kein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort.“ Steiger stellt weiter klar: „Mehr Subventionen, Staatseingriffe und Regulierungen werden daran genauso wenig ändern wie die Aufhebung der Schuldenbremse.“
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