„Whatever it takes“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz, als er die Hammer-Botschaft verkündete, die nur 9 Tage nach der Wahl seine Wahlankündigungen ins Gegenteil verkehrte.
Union und SPD wollen mit den Stimmen des alten, bereits abgewählten Bundestages das Grundgesetz ändern, um Hunderte Milliarden Euro neuer Schulden aufnehmen zu können. Alle Ausgaben für Militär oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes sollen von der Schuldenbremse befreit werden. Das bedeutet de facto: Für Militärausgaben sind unbegrenzt Schulden möglich.
Zudem soll ein „Sondervermögen“ mit 500 Milliarden Euro Schulden für die kommenden zehn Jahre aufgesetzt werden, um in Deutschlands Infrastruktur zu investieren.
Friedrich Merz hat eine 180-Grad-Wende hingelegt – nur 11 Tage nach der Wahl.
Es ist der Doppelwumms-Wortbruch, denn Merz will nicht nur Hunderte Milliarden Schulden für die Bundeswehr und andere Ausgaben erlauben, auch soll eine Expertenkommission eingesetzt werden, um Vorschläge zu machen, wie die Schuldenbremse geändert werden kann – beides hatte er im Wahlkampf ausgeschlossen.
Darauf haben sich Union und SPD in Sondierungsgesprächen, die seit Donnerstag laufen, geeinigt. Ein entsprechender Antrag soll kommenden Woche im alten Deutschen Bundestag diskutiert werden. Union und SPD haben im alten Bundestag keine gemeinsame Mehrheit, Grüne und FDP sind jedoch über die Pläne informiert worden.
Merz begründete seine 180 Grad-Wende mit den politischen Ereignissen auf der Welt und in Europa, die sich überschlagen würden. Gemeint: Trumps Rauswurf des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus dem Weißen Haus, die in der deutschen Öffentlichkeit in den schrillsten Tönen als Abkehr Trumps von Europa gedeutet wird. Offenbar auch von Union und SPD.
„Schneller als wir noch vor einer Woche ahnen konnten, haben sich die Rahmenbedingungen, unter denen wir zu politischen Entscheidungen in Deutschland kommen müssen, noch einmal verändert“, sagte Merz. Und weiter: „Die Entscheidungen stehen in einem engen und unauflösbaren Zusammenhang mit den aktuellen außenpolitischen und europäischen Entwicklungen.“
Was die weltpolitische Lage mit einem schuldenfinanzierten 500 Milliarden Euro-Investitionspaket und einer Reform der Schuldenbremse zu tun haben sollen, erklärte Merz nicht. Stattdessen behauptete der CDU-Chef, dass die Finanzierung der Militär-Schulden nur mit einer wachsenden Wirtschaft möglich seien, für die man wiederum 500 Milliarden Euro Schulden brauche, um sie mit Investitionen in Gang zu bekommen.
Dass es bei diesem Wortbruch-Doppelwumms mitnichten nur um eine Reaktion auf die schlimmsten militärischen Befürchtungen handelt, dass die USA als Partner wegfallen könnten, zeigte die Reaktion von SPD-Chef Lars Klingbeil.
Denn Klingbeil redete nicht über Militär oder die Bundeswehr. Er eröffnete mit den Kernthemen seiner Partei: „Wir haben uns als SPD vorgenommen in den Gesprächen, die wir führen werden in den kommenden Wochen, drauf zu drängen, dass Familien entlastet werden, dass die Renten stabil sind, dass wir ein gerechtes Steuersystem haben und dass Menschen die hart arbeiten in diesem Land gesehen, respektiert und in den Mittelpunkt dieser politischen Entscheidungen gestellt werden.“ Das Land fahre auf Verschleiß und deswegen sei der SPD wichtig gewesen, massiv zu investieren.
Die Investitionen in die „Sicherheit Europas“, wie Klingbeil sie nannte, erwähnte der SPD-Chef nur am Rande und betonte, dass diese nicht „zu Lasten von Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“ gehen würden.
Stattdessen hob Klingbeil hervor, dass man sich auch darauf geeinigt habe, gemeinsam die Schuldenbremse zu ändern: „Und damit wir in Zukunft verhindern, dass die Schuldenbremse zu einer Investitionsbremse wird, haben wir fest verabredet, dass wir nach Neu-Konstituierung des Bundestages bis Ende des Jahres 2025 die Schuldenbremse überarbeiten, um mehr Investitionen zu ermögliche.“
Der Auszug aus dem Wahlprogramm von CDU und CSU.
Auch das hatten CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm kategorisch abgelehnt. Wörtlich heißt es: „An der grundgesetzlichen Schuldenbremse festhalten. Sie stellt sicher, dass Lasten nicht unseren Kindern und Enkeln aufgebürdet werden.“ Auch Merz selbst hatte das an zahlreichen Stellen betont.
Von alledem ist nun nichts mehr übrig.
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