Die Justiz – ein Büttel des Staates?

Ich sehe sie noch immer vor mir, die drei Staatsanwälte, die in einer amerikanischen Fernsehsendung grinsend ihr Verständnis des deutschen Rechtsstaates offenbaren. Die Konfiskation von Handy und Computer nach einer Hausdurchsuchung? Das tut weh. Ist also eine Strafe ohne Gerichtsurteil. Ist doch prima, oder? Das entlastet die Justiz …

Doch viele ihrer Kollegen scheinen gar nicht ausgelastet zu sein und verschwenden Zeit und Geld noch auf die absurdesten Angelegenheiten. Auch das dient nicht dem Renommee unseres Rechtsstaates. Der Fall Stefan Niehoff ist beispielhaft für eine Justiz, die sich zum Büttel der Politik machen lässt.

Die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ des hessischen Innenministeriums wurde auf Niehoff aufmerksam, weil er das mittlerweile weltweit bekannte „Schwachkopf“-Meme geteilt hat, weswegen Robert Habeck ihn angezeigt hat – den man im übrigen noch ganz anderes benennen könnte, wenn man an das viele Geld denkt, das der Visionär in den Sand gesetzt hat.

Am 12. November 2024, dem „Aktionstag gegen Hass und Hetze“, klingeln Polizeibeamte im Morgengrauen bei Niehoff in Burgpreppach, durchsuchen das Haus, beschlagnahmen sein Tablet. Auf dem Durchsuchungsbeschluss steht „Volksverhetzung“, dabei fällt das „Schwachkopf“-Meme unter den neuen „Majestätsbeleidigungs“-Paragrafen 188, der Beleidigungen von Politikern ahndet.

Dank des Verfahrens gegen Stefan Niehoff dürfte das Schwachkopf-Meme nun republik-, achwas: weltweit bekannt sein. So steht es auch auf dem Pullover von Stefan Niehoff: „Ab jetzt weiß jeder, wer gemeint ist“. Ein Fall von „Das ging nach hinten los“.

Die Verfolgung von Niehoff ist derart absurd, dass es das Gerechtigkeitsempfinden sehr vieler Bürger verletzt. Es wird nicht nur in den sozialen Medien heftig kritisiert. Niehoff war Soldat und kümmert sich um eine Tochter mit Down-Syndrom. Kaum einer kann nachvollziehen, dass und wie ein solcher Mann verfolgt wird. Das ist auch der Polizei aufgefallen, sie durchforstete deshalb Niehoffs X-Account und fand anderes Verdächtiges. Sechs Beiträge wurden daraufhin Gegenstand eines Verfahrens vor dem Amtsgericht Haßfurt. Das Gericht verhängt einen Strafbefehl von 90 Tagessätzen zu je 15 Euro, der „Schwachkopf“-Tweet wird nicht weiter verfolgt.

Niehoff und sein Anwalt Marcus Pretzell fügen sich dem nicht, es kommt zu einer weiteren Verhandlung, nun geht es nur noch um vier der sechs Re-Tweets. Auf einem ist die Grüne Katharina Schulze zu sehen, die vor dem Schriftzug „Grünes Reich“ in einer Pose zu sehen ist, die an den Hitlergruß gemahnt. Eine Satire? Was denn sonst. Bösartig? Naja. Man hat sich doch längst daran gewöhnt, dass alles, was der rotlinksgrünen Blase nicht passt, als „Nazi“ und „faschistisch“ verunglimpft wird. Warum denn plötzlich so betulich, wenn das Verunglimpfen mal in die andere Richtung zielt? Und was will der Richter Patrick Keller damit sagen: „Ich sag’ ehrlich: Das ist mir einfach zu krass.“ Es handle sich um „ihr reales Gesicht“. Weiter erklärt er: „Das geht einfach zu weit.“ Das ist bereits ein Problem: Schließlich geht es hier nicht um sein Empfinden, sondern darum, ob solche Satire strafwürdig ist. Nun, womöglich hat sogar er Zweifel daran. „Wir finden Gesetze auch nicht immer gut.“

Hat unsere Justiz wirklich nichts besseres zu tun? Was für ein Ermittlungsaufwand für ein Strafmaß von 825 Euro.

Noch peinlicher aber: unsere Qualitätsmedien. „Rentner wegen Hitlergruß im Internet verurteilt“, titelte Bild. Die FAZ schrieb: „64-Jähriger erhält Geldstrafe wegen X-Posts mit ‚Hitlergruß‘“. In der Süddeutschen Zeitung hieß es: „Rentner wegen Hitlergruß-Posts auf X zu Geldstrafe verurteilt“. So reagiert ein Denunziationskartell. Die „Junge Freiheit“ hingegen hat Geld gesammelt, damit Niehoff das Prozessieren auch finanziell stemmen kann: es kamen 40 000 Euro zusammen von 1485 Spendern. Der „rechte Rentner“ hat auf X fast 10 000 Follower.

Und ein Film über Niehoff und seine Familie macht derweil Furore, der am 16. Mai 2025, unter dem englischen Titel Tale of a Meme seine Weltpremiere beim Independent Filmmakers Showcase Film Festival in Los Angeles hatte. Das liebevolle Porträt von Alexander Tuschinski, Historiker, geboren 1988, mit absolviertem Studium in Audiovisuellen Medien, zeigt normale, bodenständige Menschen in einem normalen Leben, „einfache, arbeitsame und fürsorgliche Deutsche“, wie eine Kommentatorin schreibt.

Und einfache, arbeitsame, fürsorgliche Deutsche haben immer weniger Lust, sich von woken Sprachregelungen, Denunziationen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit kujonieren zu lassen. Während die Linken früher ums Proletariat buhlten, weil man das ja brauchte für die Revolution, wird das Salz der Erde heute offen verachtet – von all denjenigen, die nichts gelernt haben, außer, wie man von Staatsknete und dem Treten nach unten profitiert.

Könnte sein, dass sich diese Arroganz irgendwann rächt.