Es ist Strafen um des Strafens willen. Es ist eine verselbstständigte und entgrenzte Staatsanwaltschaft, die die Macht des Staates zur illegitimen Waffe macht. Was in Bamberg passiert, ist eine Perversion des Rechtsstaates.
Dort jagt man „Hass im Netz“ besonders gerne und besonders beherzt. Mit einer Härte, die man als erbarmungslos bezeichnen kann. Das „Schwachkopf“-Verfahren gegen den Rentner Stephan Niehoff wurde von der Staatsanwaltschaft Bamberg auf eigene Faust initiiert – seitdem jagt man den Franken ohne Nachsicht mit den sogenannten „Mitteln des Rechtsstaats“. Wegen Dingen, für die das Wort „Bagatelldelikt“ noch eine Übertreibung wäre. Auf den Chefredakteur des AfD-nahen Deutschlandkuriers, David Bendels, geht die ganze Härte des Rechtsstaates wegen eines Memes nieder. Haftstrafe wegen einer Fotomontage – ein echtes Erdogan-Strafmaß, ein echter Putin-Prozess.
Es ist der absolute, politisch motivierte Vernichtungswille, der solche Menschen antreibt. Nach dem lächerlichen „Schwachkopf“-Verfahren ging die Staatsanwaltschaft noch weiter und durchsuchte gezielt den X-Account von Stephan Niehoff. Nicht, weil eine neue Straftat oder ein Verdacht vorliegen würde. Sondern einfach, um noch irgendetwas zu finden, wofür man dem Mann noch ein absurdes Verfahren um den Hals hängen könnte. Der Vorwurf der NS-Nähe und Volksverhetzung wegen eines Posts, in dem Niehoff den Nationalsozialismus als abzulehnendes Beispiel anführt und sich klar von ihm distanziert, ist so an den Haaren herbeigezogen und konstruiert, dass man eigentlich nur noch von Bösartigkeit der bearbeitenden Staatsanwälte ausgehen kann.
Formal mögen in diesen Bamberg-Verfahren alle Maßgaben eines Rechtsstaates erfüllt sein. Tatsächlich hat so ein Verfahren aber nichts mit dem Rechtsstaat zu tun, wie wir ihn in der Bundesrepublik immer verstanden haben. Der viel beschworene „liberale Rechtsstaat“ ist zumindest mausetot, wenn solche Verfahren in Deutschland möglich sind. Mit liberal hat das gar nichts zu tun, und mit einem Rechtsstaat nur auf dem Papier.
Mächtige Staatsbeamte setzen sich zusammen und beschließen, einen einfachen Mann zu zerstören. Die Verantwortlichen verstecken sich hinter Buchstaben aus Gesetzestexten, doch ihre Arbeit hat mit Recht und Gesetz nur noch oberflächlich zu tun. Ihr inquisitorischer Eifer, ihre Dehnung und Verbiegung des Rechts aber sind anti-rechtsstaatlich und passen nicht in demokratische Gesellschaften. Der vorauseilende Gehorsam, mit dem die Staatsanwaltschaft Bamberg vor allem linken Politikern wie Robert Habeck und Nancy Faeser zuarbeitet, ist im schlechtesten Sinne deutsch.
In Wahrheit ist es politisch motivierter Vernichtungswille – nichts anderes demonstriert die Staatsanwaltschaft. In einer liberalen und rechtsstaatlichen Demokratie, die diese Selbstbezeichnung versteht und ernst nimmt, würden solche Menschen nicht einmal Akten sortieren, geschweige denn selbst welche über unbescholtene Bürger anlegen können.
Aber in Bamberg kommt der deutsche Rechtsstaat sowieso an seine Grenzen. Die Lust an Maßnahmen wie die Beschlagnahmung von Handys und Laptops wird vordergründig als Mittel zur Rechtsdurchsetzung inszeniert, sind aber tatsächlich außergerichtliche Strafen um des Strafens willen. Unvergessen bleiben die Kollegen und Brüder im Geiste der Bamberger Staatsanwälte – Matthäus Fink, Svenja Meininghaus und Frank-Michael Lau, Staatsanwälte bei der Staatsanwaltschaft Göttingen, die mindestens genauso „engagiert“ gegen „Hass im Netz“ vorgehen. In einer Doku für das US-Fernsehen zeigten die drei geradezu diebische Freude darüber, wie schockiert Bürger von ihren Maßnahmen seien. Und sagen offen und feixend, dass der Einzug von Handys, Laptops und Co. selbst eine „Strafe“ sei.
Hier liegt der Hase im Pfeffer: Die Staatsanwaltschaft sieht sich in solchen Fällen teilweise schon selbst als Vollstrecker von Strafen, in Göttingen genauso wie in Bamberg. Damit haben sie den Boden des Rechtsstaates aber de facto verlassen. Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen als Strafmittel und Waffe – das ist brutal anti-rechtsstaatlich. Gemischt mit einem persönlichen Verfolgungswillen, einem regelrechten Vernichtungs-Furor, der einem Angst machen muss.
Solche Vorgänge sind dieser Republik eigentlich unwürdig. Dass es sie trotzdem gibt, ist ein massives Alarmsignal.
