Die SPD hat ein Statement veröffentlicht, in welchem sie eine angebliche, rechte Kampagne gegen die Demokratie beklagt – und dafür auch den Koalitionspartner CDU/CSU in Mithaftung nimmt. Die Äußerung erfolgt im Zusammenhang mit der Diskussion um die umstrittenen Verfassungsgerichts-Kandidatinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold.
„Richterinnen werden diffamiert. Wahlhelferinnen bedroht. Abgeordnete eingeschüchtert“, behauptet und beklagt die SPD eingangs, um dann einen Schluss zu ziehen: „Was wir erleben, ist keine Serie von Einzelfällen. Es ist eine gezielte Strategie: Rechte Netzwerke wollen die demokratischen Institutionen angreifen – von der Justiz über die Parlamente bis in die Mitte unserer Gesellschaft“, behauptet die Partei.
„Und sie tun das mit System. Mit Desinformation, mit Hass, mit Einschüchterung“, heißt es weiter. Dann schießen die Sozialdemokraten plötzlich gegen den eigenen Koalitionspartner. Denn Desinformation, Hass und Einschüchterung und die dahinterstehenden Kampagnen seien „oft befeuert von der Union, die rechte Narrative übernimmt, statt sich klar abzugrenzen.“ Ein scharfer Angriff auf CDU und CSU.
Doch die SPD sage: „Nicht mit uns“, heißt es in dem Statement. „Wir stehen an der Seite von Menschen, die unsere demokratische Ordnung verteidigen“, erklärt die Partei und nennt als Beispiel „Richterinnen wie Frauke Brosius-Gersdorf“ oder „Wissenschaftlerinnen wie Ann-Katrin Kaufhold“. „Sie stehen für Recht, Anstand und Freiheit. Wir stehen hinter ihnen.“
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