Auf dem EU-Südafrika-Gipfel am Donnerstag kündigte Ursula von der Leyen an, insgesamt 4,7 Milliarden Euro für ein „Globales Gateway-Investitionspaket“ bereitzustellen. Von diesen 4,7 Milliarden Euro sollen 4,4 Milliarden dafür verwendet werden, „in Projekte zur Förderung einer sauberen und gerechten Energiewende im Land“ zu investieren, wie es in der Pressemitteilung heißt. Das Geld stammt aus Zuschüssen sowie öffentlichen und privaten Darlehen von europäischen Finanzinstituten und dem europäischen Privatsektor.
Zur Umsetzung der Energiewende sollen auch „kohlenstoffarme Wasserstoffwertschöpfungsketten“ gefördert werden. Außerdem soll das Geld dafür verwendet werden, dass mehr Impfstoffe in Südafrika produziert werden und „lokale pharmazeutische Wertschöpfungsketten“ gefördert werden. Südafrika und die Europäische Union wollen dazu beitragen, dass das Ziel der African Union erreicht wird, dass der Kontinent 60 Prozent seiner Impfstoffe selbst produziert.
Außerdem heißt es in der Abschlusserklärung: „Wir haben anerkannt, dass Südafrika der wichtigste Handelspartner der Europäischen Union in Subsahara-Afrika bleibt und dass die EU der führende ausländische Investor in Südafrika ist.“ Um die Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union und in Südafrika zu stärken und die geplanten Ziele umzusetzen, soll eine „Partnerschaft für sauberen Handel und Investitionen“ gegründet werden.
Doch in der Abschlusserklärung ging es nicht nur um wirtschaftliche Themen. Es wurde auch auf die politische Weltlage Bezug genommen. So heißt es unter Punkt neun, dass beide Parteien sich für eine Reform des UN-Sicherheitsrates einsetzen wollen, um diesen „repräsentativer, inklusiver, transparenter, effizienter, demokratischer und verantwortlicher“ zu machen, wobei vor allem die Stimme Afrikas und die „Stimme der unterrepräsentierten Regionen“ im Allgemeinen gestärkt werden sollen.
Der UN-Sicherheitsrat ist die Institution der Vereinten Nationen, die bindende Beschlüsse erlassen und auch militärische Maßnahmen anordnen kann. Damit militärische Maßnahmen durchgeführt werden können, müssen insgesamt mindestens neun der fünfzehn Mitglieder dafür stimmen und kein ständiges Mitglied darf mit „Nein“ stimmen.
In der Abschlusserklärung des EU-Südafrika-Gipfels heißt es in der Präambel auch, dass die „gemeinsamen Werte der Demokratie, der Menschenrechte, der Gleichheit und Souveränität“ bekräftigt wurden. Geleitet von den Grundsätzen der UN-Charta werde man einen „gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden in der Ukraine, den besetzten palästinensischen Gebieten […] und anderen großen Kriegen und Konflikten auf der ganzen Welt“ unterstützen.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in einem gemeinsamen Statement mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa, dass Südafrika „eine starke Stimme für den globalen Süden“ sei. „Wir sind beide lebendige Demokratien. Wir haben uns beide für Einheit in Vielfalt entschieden“, führte sie aus. „Wir stehen für eine auf Regeln basierende internationale Ordnung. Und wir stehen für die Herrschaft des Rechts über die Herrschaft der Gewalt“.
Ende Januar unterzeichnete der südafrikanische Präsident ein Gesetz, das es staatlichen Behörden auf verschiedenen Ebenen erlaubt, Land für öffentliche Zwecke zu enteignen und das auch in „bestimmten Fällen“ ohne Entschädigung, sollte es dem „öffentlichen Interesse angemessen sein“. Laut Regierungsquellen sei es bisher jedoch zu keiner tatsächlichen Enteignung gekommen.
Im Gesetz wird das „öffentliche Interesse“ allerdings auch definiert als „die Verpflichtung der Nation für eine Landreform und für Reformen, die einen gleichen Zugang zu allen natürlichen Ressourcen Südafrikas ermöglichen, um die Folgen rassistischer Gesetze und Praktiken der Vergangenheit zu beheben“. Das lässt den Schluss zu, dass es sich vorwiegend gegen weiße Farmer richtet, denn diese besitzen in Südafrika bis heute den Großteil der Agrarflächen (mehr dazu hier).
