Fixierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent: Bundesregierung rechnet mit 47 Milliarden Euro Mehrausgaben

Die Rentenausgaben des Bundes dürften nach den Rentenplänen von Union und SPD bis 2031 um 42 Milliarden Euro ansteigen. Das geht aus dem entsprechenden Referentenentwurf für ein neues Gesetz von Sozialministerin Bärbel Bas hervor, berichtet das Handelsblatt, dem das Dokument vorliegt. Grund für die drastische Kostenveränderung im Vergleich zum geltenden Gesetz: Bereits im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf die Festsetzung des Rentenniveaus bis 2031 auf 48 Prozent geeinigt.

Und: Die von vielen Seiten kritisierte Mütterrente wird ausgeweitet. Das Prestigeprojekt der Union soll ab 2028 als Mütterrente III greifen und sieht vor, dass Mütter eine dreijährige Kindererziehungsphase in der Rente angerechnet bekommen – dann auch bei Kindern, die vor dem Jahr 1992 geboren wurden. Bislang gilt die Regelung nur für Eltern, deren Kinder nach diesem Stichjahr zur Welt kamen.

Durch die voranschreitende Verrentung der Boomer-Generationen, also der Ende der 1950er bis Anfang der 1960er Jahre geborenen Personen, kommen durch diese beiden Regelungen massive Mehrausgaben auf den Bund zu. Denn in den kommenden Jahren wird sich das Verhältnis von Einzahlern und Rentnern stark zuungunsten der ersten Kohorte verändern.

Das Rentenniveau steht für den Teil des aktuellen Durchschnittslohns, der einer Person im Rentenalter zusteht, die 45 Jahre lang gearbeitet und Beiträge bezahlt hat. Mit der Festsetzung soll garantiert werden, dass die Renten an die aktuellen Löhne gekoppelt sind und Rentner somit gemessen an der wirtschaftlichen Lage immer genügend Geld für den Lebensunterhalt erhalten.

Ohne die Festsetzung bis 2031 hätte das Rentenniveau bereits 2029 erstmals unter 48 Prozent gelegen, zwei Jahre später wären es dann 47 Prozent gewesen, heißt es in dem Referentenentwurf. Dadurch wäre der Beitragssatz von den aktuell gültigen 18,6 Prozent auf 20,4 Prozent im Jahr 2031 gestiegen. Weil für Rentenpläne bis 2031 gleichzeitig aber der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor ausgesetzt wird, soll der Beitragssatz 2031 bei 20,3 Prozent, also 0,1 Prozentpunkte unter dem antizipierten Wert liegen.

Union und SPD hatten sich darauf geeinigt, das Rentenvorhaben nicht auf Kosten der Beitragszahler umzusetzen – und so entstehen die Mehrkosten von 42 Milliarden Euro in den kommenden Jahren. Auch die Mütterrente kostet den Bund dann fünf Milliarden Euro.

Durch die Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors – der sozusagen aus dem Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern errechnet wird und somit den Anstieg der Renten bestimmt – muss der Bund dafür dann also auf Steuermittel oder Schulden zurückgreifen. Das könnte wiederum die arbeitende Bevölkerung belasten.