NIUS-Kolumnist Markus Brandstetter analysiert die Wirtschaftsprogramme der Parteien vor der Bundestagswahl. Im ersten Teil widmet er sich den linken Parteien, die meist nur ein Konzept kennen: höhere Steuern, mehr Schulden und weniger Markt.
Vor nichts haben die Deutschen heute mehr Angst als vor Inflation, einer lang andauernden Wirtschaftskrise und der Masseneinwanderung von Flüchtlingen. Danach kommen Armut, Ungleichheit und Kriminalität – und erst ganz am Schluss der Klimawandel. Daraus lässt sich schließen, dass bei den Bundestagswahlen am 23. Februar die Wirtschaft im Zentrum der Sorgen der Deutschen stehen wird – und nicht Angst vor politischem Extremismus oder Sorge um die Klimaerwärmung.
Deshalb werden diejenigen Parteien die meisten Stimmen erringen, die den Bürgern glaubhaft versichern können, dass sie die Wirtschaft in den Mittelpunkt stellen und über Rezepte verfügen, die ökonomische Misere des Landes zu kurieren. Höchste Zeit also, die Programme der Parteien daraufhin zu analysieren, mit welchen Maßnahmen und finanziert durch welche Gelder sie die seit fünf Jahren andauernde Wirtschaftskrise beenden wollen.
Wir beginnen mit den Linksparteien und da wiederum mit der alten Tante SPD. Auf den Punkt gebracht steht im SPD-Regierungsprogramm zur Bundestagswahl in puncto Wirtschaft („Ein neuer Aufschwung für Deutschland“) 2025 das Folgende:
Investitionen in Wachstum und Innovation:
Steuerreform für Gerechtigkeit und Finanzierung:
Arbeitsmarkt und soziale Sicherheit:
Energiewende und Klimaschutz:
Bürokratieabbau und Digitalisierung:
Die SPD will neues Wachstum – durch neue Schulden.
Die neue SPD-Plattform gibt sich verbal kämpferisch: Alle 25 Kapitelüberschriften beginnen mit der Phrase „Wir kämpfen für“ - z.B. - „neues Wachstum“. Leider bleibt es bei der rhetorischen Geste, denn inhaltlich bietet das Programm keine Ansätze, unsere wirtschaftliche Dauerkrise zu lösen. Deutschland braucht Wachstum –aber nicht ein paar Zehntelprozent knapp über null, sondern Wachstum nach dem Vorbild der USA, deren Bruttoinlandsprodukt (BIP) jährlich um zwei bis drei Prozent zulegt.
Ein solches Wachstum ist aber mit den halbherzigen, widersprüchlichen und mitunter realitätsfernen Plänen der SPD niemals zu erzielen. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel kurbeln die Wirtschaft nicht an, weil beide Effekte von einer hartnäckigen Inflation, die auch in den kommenden Jahren bei zwei bis drei Prozent liegen wird, aufgezehrt werden. Jede Steuererhöhung, insbesondere auf hohe Vermögen, wird mittelständische Unternehmer und Investoren davon abhalten, in diesem Land weiter zu investieren und für Wachstum zu sorgen.
Die Reduzierung der Netzentgelte ist genauso wie der „Deutschlandfonds“ im Prinzip eine gute Idee – aber beides ist nur mit Schulden finanzierbar. Deshalb will die SPD die Schuldenbremse entweder umgehen oder durch Tricks aushebeln. Im SPD-O-Ton klingt das so: „Deshalb wollen wir die Schuldenregel im Grundgesetz so reformieren, dass Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und in den Wohlstand nicht behindert werden.“ Das ist nett gesagt und vielleicht sogar gut gemeint, in Wahrheit aber brandgefährlich. Denn: Ist die Schuldenbremse einmal teilweise aufgehoben, werden alle neuen Ausgaben plötzlich Investitionen sein und die Schulden explodieren.
Die SPD hat also nur das alte keynesianische Deficit spending anzubieten: Sichere Schulden heute sollen ein unsicheres Wachstum morgen vorfinanzieren. Diese uralt-Methode führt jedoch nicht zu Wachstum, sondern zur berüchtigten Stagflation der 1970er-Jahre, einer unheilvollen Kombination aus Inflation und Stagnation.
Die Grünen sind nicht die größte, aber die mächtigste deutsche Linkspartei, die seit Jahren den Diskurs dominiert, indem sie den Marxismus ihrer Gründer in einen schicken Ökosozialismus umetikettiert hat, der Geisteswissenschaftler, Kulturschaffende, Mitarbeiter des ÖRR, Journalisten, Beamte und Lehrer unwiderstehlich anzieht.
Was hat diese Partei, die sich seit jeher als Gegnerin von Industrie, Wirtschaft, Eigentum und freiem Markt inszeniert, an Instrumenten anzubieten, aus der Krise zu kommen? Kann und will diese Partei, die mit ihrer Gegnerschaft zur Kernenergie und dem verhassten Heizungsgesetz maßgeblich für den Niedergang der deutschen Industrie und ihr Nullwachstum verantwortlich ist, überhaupt ein Programm für Wachstum und Wohlstand vorlegen?
Ob sie es kann, ist fraglich, sie will aber auf jeden Fall so tun. Die Kurzfassung des grünen Wirtschaftsprogramms für die Bundestagswahl 2025 sieht so aus:
Autos und Mobilität:
Deutschlandfonds und Green Bonds:
Finanzierung und Reform der Schuldenbremse:
Mittelstand und Bürokratieabbau:
Handelsabkommen und einklagbare ökosoziale Standards:
Die Grünen um Robert Habeck glänzen mit ökosozialistischen Vorschriften.
Das Wirtschaftsprogramm der Grünen kommt einer Sabotage der deutschen Wirtschaft gleich. Das beginnt mit der Reform der Schuldenbremse und zusätzlichen Schulden durch Green Bonds, setzt sich mit der offenen Gegnerschaft zur Autoindustrie fort und endet mit den vielen Gesetzen und Verordnungen, die Deutschland mit einem Maschennetz aus ökosozialistischen Vorschriften überziehen sollen, was in einer Orwell’schen Bürokratie und einem Wust von Gerichtsverfahren enden wird. Mit solchen Plänen lässt sich kein Wachstum erzielen.
Mit den wenigen konstruktiven Vorschlägen der Grünen aber auch nicht, da deren Wirkung durch die exorbitanten Energiepreise, für die die Grünen maßgeblich verantwortlich sind, und unsere byzantinische Bürokratie blockiert wird. Auch die Grünen reden plötzlich von KI, Quantentechnologie, Mikrochips, Biotechnologie, Robotik und Raumfahrt und halten Mikrochips und Batterien inzwischen für Schlüsseltechnologien – nur sind da überall Amerikaner und Chinesen viel weiter und haben die Deutschen längst abgehängt. Und warum? Ganz einfach: weil in China und Amerika die Energie spottbillig ist, weil es weniger Vorschriften, weniger Auflagen und dafür mehr Universitäten gibt, die Forschungsergebnisse produzieren, aus denen später Produkte entstehen, die Milliarden verdienen. Nein, mit den Grünen, das zeigt ihr neues Parteiprogramm sehr deutlich, ist weder Staat noch Wirtschaft noch Wachstum zu machen.
Inzwischen gibt es mit dem BSW eine weitere kleine linke Partei, die gute Chancen hat, in den nächsten Bundestag einzuziehen. Mit einer promovierten Ökonomin (Dissertationsthema: „Die Grenzen der Wahl: Sparentscheidungen und Grundbedürfnisse in entwickelten Ländern“) als Frontfrau ist es klar, dass das BSW ebenfalls an der Gestaltung der wirtschaftlichen Zukunft der Bundesrepublik mitwirken will. Welche Rezepte hat die von der Stalinistin zur Befürworterin einer sozialen Marktwirtschaft à la Ludwig Erhard graduierte Sahra Wagenknecht anzubieten? Wie sich herausstellt, nicht allzu viele, aber die sind immerhin so kurz, knackig und klar formuliert wie in keinem anderen Parteiprogramm. Hier sind sie:
Wagenknechts prägnante Formulierungen können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich in Wahrheit um ein katastrophales Programm handelt. Ja, eine Rücknahme von Verbrennerverbot und Heizungsgesetz sowie die Befreiung von der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb von Immobilien wären sinnvolle, ja großartige Maßnahmen – aber das BSW will alles über Schulden finanzieren und verliert kein Wort darüber, wo beispielsweise die enormen Summen für die Modernisierung der Infrastruktur herkommen sollen.
Der Rest des Programms ist eine Geisterbahn sozialistischer Maßnahmen, die Deutschland in eine ökonomische Wüste verwandeln würden. Ein Mindestlohn von 15 Euro wird Gastronomie und Hotellerie weiter zusetzen, eine Mindestrente von 1500 Euro im Monat (nach 40 Arbeitsjahren) die Schulden explodieren lassen, Mietendeckel und Mieterhöhungsstopp bis 2030 würden den ohnehin darniederliegenden Wohnungsbau vollkommen zum Erliegen bringen und das Angebot günstiger Wohnungen nicht erhöhen, sondern im Gegenteil austrocknen lassen.
Sahra Wagenknecht ist eine taffe, schlagfertige und in Talkshows mit allen Wassern gewaschene Politikerin. Eine gute Volkswirtin ist sie trotz Promotion und vieler Bücher nicht, weil ihr die Finanzierung ihrer ökonomischen Blütenträume egal ist.
Sahra Wagenknecht wünscht sich Frieden.
Die Linke wird den Einzug in den nächsten Bundestag vermutlich nicht schaffen. Einer der Gründe dafür könnte ihr Wirtschaftsprogramm sein, das die ökonomische Version von Kafkas Strafkolonie darstellt. Dass auch die Linke die Schuldenbremse abschaffen will, versteht sich von selbst. Dass aber praktisch ihr gesamtes Wirtschaftsprogramm aus einer Orgie von Strafen und Enteignungen besteht, ist vielleicht doch nicht jedem bewusst.
Firmen, Unternehmer, Vermögende – alle, die etwas können, machen und haben – werden, ginge es nach der Linken, gnadenlos zur Kasse gebeten. Die Reichen würden mit üppigen Sondersteuern und einmaligen Abgaben belastet, „Krisengewinne“ von Konzernen sollen mit 90 Prozent und große Erbschaften ab drei Millionen Euro mit 60 Prozent besteuert werden, die Körperschaftsteuer wird um 25 Prozent erhöht, und auf Finanztransaktionen (z. B. Wertpapierkäufe und -verkäufe) soll eine Steuer von 0,1 Prozent erhoben werden. Das hauseigene Mathe-Genie der Linken hat ausgerechnet, dass diese Maßnahmen in Summe 513 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen bringen würden – wodurch alle Probleme von Staat und Gesellschaft gelöst wären.
Dieses Programm ist so dermaßen absurd und kafkaesk, dass sich jede ernsthafte Diskussion darüber erübrigt. Nur eines ist klar: Die Linke will anscheinend mit allen Mitteln zurück zur Wirtschaft der DDR.
Die Programme aller Linksparteien haben eine Gemeinsamkeit: Sie wollen die Schuldenbremse entweder lockern oder umgehen. Die Führer all dieser Parteien möchten Wirtschaftswachstum hauptsächlich durch Schulden finanzieren. Sie alle glauben, dass Wirtschaft und Unternehmen stets durch Subventionen, Anreize, Vorgaben, Regeln und Gesetze in die Richtung gedrängt werden müssen, die ihnen vorschwebt.
Alle diese Parteien sprechen in ihren Programmen ständig von neuen Schulden, höheren Steuern, Mindestlöhnen, Mietendeckeln und neuen Zöllen – so, als würde Wachstum nicht durch Unternehmen in einer einigermaßen freien Wirtschaft, sondern durch staatliche Eingriffe und gesetzlich vorgegebene Investitionen entstehen. Alle diese Parteien sehen die Probleme der deutschen Wirtschaft immer nur bei den Ausgaben und nie bei den Einnahmen. Sie reden immer nur vom Schuldenmachen – aber nie vom Sparen.
Alle diese Parteien glauben nicht an freie Unternehmer, eine liberale Wirtschaftsordnung und selbstständig entscheidende Firmeninhaber und Manager, die Kunden, Markt und Produkte kennen und selbst am besten wissen, wie, wann und wo sie investieren sollen – sondern an ihre Ideologie.
Wenn wir das absurde Programm der Linken ebenso ignorieren wie dasjenige des BSW, das trotz (einiger) guter Ideen nicht finanzierbar ist, dann bleibt das mit Abstand verheerendste Programm das der Grünen. Während die SPD in der Hauptsache einen kreditfinanzierten Sonderfonds, höhere Steuern, höhere Löhne und mehr Tarifbindung fordert, wollen die Grünen das natürlich alles auch. Doch darüber hinaus wollen sie Land und Gesellschaft mit einem engmaschigen Netz aus Subventionen, Strafen, Gesetzen und immer mehr Bürokratie (z. B. Lieferkettengesetz) überziehen, das ihre wenigen Ideen, wie die Wirtschaft wieder in Gang kommen könnte, von vornherein blockiert.
