Die CDU plant einem Bericht zufolge, für eine grundsätzliche Änderung der Schuldenbremse auch mit der Linken zusammenzuarbeiten. Table.media berichtet dies unter Berufung auf informierte Kreise in der SPD.
Während Friedrich Merz sein „Sondervermögen Infrastruktur“ noch durch den alten Bundestag peitschen will, soll eine generelle, grundsätzliche Reform der Schuldenbremse erst später kommen – bis Ende 2025 soll diese Reform ausgearbeitet und dann beschlossen werden, das geht aus dem Dokument der Sondierungen von Dienstag hervor, das Apollo News vorliegt.
Die Schuldenbremse hat Verfassungsrang und muss deshalb mit Zweidrittelmehrheit abgeändert werden – die selbsterklärten „Parteien der Mitte“ werden im neuen Bundestag eine solche Mehrheit nicht mehr aus eigener Kraft schaffen. Da eine Zusammenarbeit mit der AfD in dieser Frage aus vielen Gründen aussichtslos erscheint, wird man wohl oder übel mit der Linken das Grundgesetz ändern müssen. Und die Union ist dazu bereit – sagt zumindest Lars Klingbeil. Er hat die Gegenseite ausdrücklich auf das nötige Commitment hingewiesen: „Das bedeutet auch, mit den Linken zu verhandeln.“
Die Union habe unmissverständlich „Ja“ gesagt, so Klingbeil am Dienstag gegenüber seiner Fraktion, das berichtet table.media. Mit der Linkspartei die Verfassung ändern – ein Dammbruch für die Union. Die SPD frohlockt über den bisherigen Verhandlungsablauf: „Sehr froh“ über das Ergebnis äußerte sich Verhandlerin Manuela Schwesig. „Vollste Zustimmung“ signalisierte ein Bundestagsabgeordneter ebenfalls laut Table.
„Viele tolle Dinge“ seien durchgesetzt worden, lobte eine Abgeordnete, eine andere feiert: „Wir haben nichts zurücknehmen müssen“.
