Das ifo-Institut veröffentlichte unter dem Titel „Entgangene Wirtschaftsleistung durch hohen Bürokratieaufwand“ einen Bericht, der die Wirkung von Bürokratie auf die Wirtschaft beschreibt. Der Bericht sagt, dass ein umfassender Bürokratieabbau mit einem Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Leistung einhergehen würde. Das reale BIP pro Kopf würde um 4,6 Prozent steigen.
In Deutschland und der EU blieb der Abbau der Bürokratie nicht nur aus, sondern der bürokratische Aufwand stieg sogar noch weiter an. Während es anderen Länder gelungen ist, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren, verharrt Deutschland weiter nur auf dem Niveau des internationalen Durchschnitts.
Screenprint: ifo-Institut
Der Bericht beschreibt folgendes Szenario. „Hätte Deutschland im Jahr 2015 einen umfassenden Bürokratieabbau durchgeführt, wäre das BIP pro Kopf 2022 um 2.449 € höher ausgefallen. Im Zeitraum von 2015 bis 2022 hätte dies einem jährlichen Zuwachs des realen BIPs pro Kopf von durchschnittlich 1.766 € entsprochen. Damit entging Deutschland eine Wirtschaftsleistung von durchschnittlich 146 Mrd. Euro pro Jahr.“
Der Bericht zeigt weiter, „dass ein Digitalisierungsschub in der öffentlichen Verwaltung das reale BIP pro Kopf bei unverändertem Bürokratieaufwand um 2,7 % steigern könnte. Der positive Effekt der Digitalisierung ist besonders ausgeprägt in Ländern mit hohem bürokratischem Aufwand. In der Zusammenschau deuten die Ergebnisse darauf hin, dass ein signifikanter Bürokratieabbau in Deutschland entscheidend zur Senkung der gesamtwirtschaftlichen Kosten beitragen könnte.“
Leider sieht auch hier die Realität anders aus. Allein die EU verabschiedet im Durchschnitt 80 Richtlinien, 1.200 Verordnungen und 700 Entscheidungen pro Jahr. Das sind in den letzten zehn Jahren etwa 800 Richtlinien, 12.000 Verordnungen und 7.000 Entscheidungen.
All das muss von Firmen umgesetzt werden. Es müssen Mitarbeiter eingestellt werden, die nichts anderes zu tun haben, als zu prüfen, welche neue Vorschriften ab wann zu berücksichtigen sein werden. Nicht selten widersprechen neue Vorschriften den vorherigen Vorschriften, die aber durch die neue Vorschrift nicht ungültig geworden sind. Andere Mitarbeiter sind ausschließlich damit beschäftigt, den immer erheblicheren Berichtspflichten nachzukommen, die durch die ungehemmte Regulierungswut entstehen.
Diese nicht unerheblichen Kosten müssen zu den steigenden Preisen für Energie, den höheren Steuern und den immer weiter steigenden Lohnnebenkosten addiert werden. In der Folge wird es für Firmen, die sich im internationalen Wettbewerb behaupten müssen, immer schwerer, sich gegen ihre Konkurrenz behaupten zu können. Firmen die nur national tätig sind, könnten die Kosten auf ihre jeweiligen Produkte umlegen. Da den Konsumenten aber immer mehr Geld vom Staat abgenommen wird, und sie weniger für Konsum übrighaben, bedeuten höhere Preise vermutlich geringere Verkäufe. Legen die Firmen diese Kosten aber nicht auf ihre Produkte um, bedeutet es geringere Gewinne. Und das führt wiederum, genauso wie weniger Umsatz, zu Einsparungen bei Investitionen und Personal.
„Dabei besteht jedoch häufig ein politökonomisches Anreizproblem. Setzt eine Regierung in der aktuellen Legislaturperiode weitreichende Reformen durch, wird sie meist nur mit den unmittelbaren negativen Folgen, wie etwa Arbeitsplatzverlusten, in Verbindung gebracht. Die positiven Effekten solcher Reformen, wie auch in dem hier betrachteten Fall von Verwaltungsreformen, treten hingegen oft erst zeitverzögert ein – möglicherweise erst unter einer neuen Regierung, die dann die positiven Effekte für sich beanspruchen kann, ohne mit den negativen Begleiterscheinungen zu Beginn der Reform in Verbindung gebracht zu werden. Dieses Anreizproblem erschwert die Umsetzung notwendiger Reformen und macht deutlich, dass eine erfolgreiche Reform hin zu einer schlanken und effizienten Bürokratie nur als ein langfristiges politisches Ziel realisierbar ist. Vor diesem Hintergrund verdeutlichen die vorliegenden Ergebnisse die wirtschaftlichen Kosten einer verschleppten Bürokratiereform.“
Ob diese Koalition den Mut dazu aufbringen wird?
