Linke erpresst SPD, diese droht mit Nichtwahl von Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium

Ein Streit über das parlamentarische Verfahren zwischen SPD und Linkspartei könnte Auswirkungen auf die Wahl von Linkenfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) haben. Hintergrund ist eine von den Linken beantragte namentliche Abstimmung im Bundestag

An diesem Tag wird unter anderem über die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte abgestimmt. Die SPD hatte im Vorfeld andere Fraktionen um einen Verzicht auf solche Verfahren am 27. Juni gebeten hatte. Zudem beginnt am Nachmittag der SPD-Parteitag in Berlin, was den zeitlichen Druck erhöht.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, bezeichnete das Vorgehen der Linken als „grobes Foulspiel“ und stellte gegenüber der FAZ Aussicht, dass dies Folgen haben könnte, etwa bei der anstehenden Wahl von Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek ins PKGr.

Die Wahl zum Gremium, das die Arbeit der Nachrichtendienste überwacht, soll am Donnerstagnachmittag stattfinden. Für eine erfolgreiche Wahl ist eine absolute Mehrheit im Bundestag erforderlich, ohne die Unterstützung von SPD und Union hätte Reichinnek keine Aussicht auf einen Sitz.

Das Gremium, das in abhörsicheren Räumen tagt, wurde kürzlich von 13 auf neun Mitglieder verkleinert. Die Union stellt dabei den Vorsitz und zwei weitere Mitglieder, ebenso die SPD und AfD. Grüne und Linke können je einen Platz besetzen. Das die AfD wohl auch bei diesem Gremium leer ausgeht, ist zu erwarten.

Reichinneks Nominierung war bereits zuvor auf Kritik gestoßen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte dem Spiegel, es handle sich um ein „hochsensibles Gremium“, das „passendes Personal statt parteipolitischer Provokation“ benötige. Die Nominierung Reichinneks sei „das genaue Gegenteil“.

Innerhalb der SPD gab es dagegen Stimmen für eine Beteiligung der Linken. Der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci erklärte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Es gibt keine Gründe, sie nicht zu wählen – anders als bei den Kandidaten der AfD.“ Es sei wichtig, die demokratische Opposition einzubinden.

Reichinnek selbst warnte vor Konsequenzen, sollte ihr die Wahl verweigert werden. „Ich erwarte, dass die Union mit ihren fakten- und substanzlosen Anwürfen aufhört und der Linksfraktion den ihr zustehenden Platz im PKGr ermöglicht“, sagte sie dem RND. Sollte das nicht geschehen, müsse über die weitere Zusammenarbeit nachgedacht werden. Sie verwies darauf, dass die Union bei bestimmten Entscheidungen, etwa der Wahl von Verfassungsrichtern oder der Reform der Schuldenbremse, auf Stimmen der Linken angewiesen sei.

Falls Reichinnek und die AfD-Kandidaten scheitern, bliebe mit Konstantin von Notz nur ein Oppositionsvertreter im Gremium. Den Vorsitz des PKGr soll künftig der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann übernehmen. Der bisherige Vorsitzende Roderich Kiesewetter wurde von seiner Fraktion nicht erneut nominiert. Auch der bisherige SPD-Vertreter Ralf Stegner wird dem Gremium nicht mehr angehören (Apollo News berichtete).