Merz: „Etappenziel“ der Koalition ist es, die SPD zu stärken

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte es zu einem „Etappenziel“ seiner Regierungsarbeit, die SPD zu stärken. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte er am Freitag, dass die AfD ihr Wahlergebnis während der letzten Legislaturperiode verdoppelt habe. Deswegen habe er kein Interesse daran, dass die SPD scheitere.

„Wenn die SPD wieder über 20 Prozent kommt, dann freut mich das genauso, wie wenn wir in der Union wieder über 30 Prozent kommen.“ Über den Stimmenzuwachs bei der AfD führte er aus: „Wenn wir zumindest den Trend umkehren und dafür sorgen können, dass die politischen Parteien in der Mitte wieder stärker werden, wenn CDU, CSU und SPD zusammen stabil über 50 Prozent in den Umfragen liegen, dann ist für mich das Etappenziel dieser Wahlperiode erreicht.“

Merz kündigte an, dass es im Herbst Entscheidungen zur Kranken- und Pflegeversicherung geben soll, ebenso wie zur Einführung einer „Neuen Grundsicherung“. Details nannte er allerdings nicht.

Gefragt, ob er seine Äußerung bereue, dass Israel die „Drecksarbeit“ für den Westen übernehme, verneinte er. Zur Außenpolitik gehöre auch analytische Klarheit. „Die Bürgerinnen und Bürger spüren sehr genau, wenn die Führung eines Landes herumdruckst. Wenn wir die Dinge nicht beim Namen nennen, übernehmen das die Falschen für uns.“

Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung wiederholte er, dass der „Auftritt von US-Vizepräsident J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar, die Art und Weise, wie Präsident Wolodimir Selenskij im Oval Office behandelt wurde“ dazu geführt habe, dass er seine Meinung bezüglich einer Änderung der Schuldenbremse geändert habe.

„Der politische Westen drohte vor unseren Augen zu zerfallen“, sagte er. „Diese Dringlichkeit ist mir erst kurz vor und nach der Bundestagswahl in der ganzen Dimension klar geworden.“ In den Monaten vor der Wahl hatte er für die Einhaltung der Schuldenbremse geworben. Jedoch hatte er bereits in der Woche vor dem Wahltag ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zeigen sollte, ob eine Grundgesetzänderung mit dem abgewählten Bundestag noch möglich sei, wie Welt-Journalist Robin Alexander in seinem Buch „Letzte Chance“ schreibt (Apollo News berichtete).