SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wollte keine Namen nennen, als er am Donnerstag verkündete, seine Partei habe bereits eine neue Kandidat für das Amt einer Bundesverfassungsrichterin.
Jetzt scheint ein heißes Gerücht den Schleier der Hinterzimmerkungelei zu lüften: Die ehemalige Bundesjustizministerin und derzeitige Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley ist als Ersatz für Frauke Brosius-Gersdorf im Gespräch, die als juristische Linksaktivistin am Widerstand etlicher Unionsabgeordneter gescheitert war.
Was die extreme politische Positionierung angeht, passt zwischen Katarina Barley und Frauke Brosius-Gersdorff kaum ein Blatt Papier. Sie setzt sich vehement für völlige Liberalisierung der Abtreibung ein und unterzeichnete im EU-Parlament 2024 eine Resolution, die ein „Recht auf Abtreibung“ in der EU-Grundrechte-Charta festschreiben will.
Auf dem SPD-Parteitag Ende Juni plädierte Barley zudem offen für ein AfD-Verbotsverfahren: Man müsse das „sorgfältig prüfen“ und dann „die nötigen Schritte einleiten“.
Eine Kandidatur Barleys klingt plausibel; die SPD hatte die 56jährige Deutsch-Britin schon im Juli ins Gespräch gebracht, um die Union zusätzlich unter Druck zu setzen. In Trier hat die promovierte Juristin schon einmal als Richterin gearbeitet, in Karlsruhe war Barley Ende der Neunziger als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht tätig.
Eine Bestätigung der Personalie steht zwar noch aus, „Bild“ zitiert aber Stimmen aus der Unionsspitze, Barley sei „ganz sicher bei der Union mehrheitsfähig“. Offiziell übt sich die SPD allerdings auch gegenüber dem Koalitionspartner noch in Geheimniskrämerei.
AfD-Parteivize Stephan Brandner spricht in einer ersten Reaktion von einem „weiteren verrückten SPD-Vorschlag“ zur Besetzung des Bundesverfassungsgericht. Für die SPD sei es offenbar schon Qualifikation genug, ausgewiesene AfD-Hasserin zu sein, erklärt Brandner: „Dass es schon längst nicht mehr um die einfache Besetzung vakanter Richterstellen, sondern um die gezielte Politisierung des höchsten deutschen Gerichts geht, dürfte nun für jeden offensichtlich sein und ist eine Schande für unsere Demokratie und die Gewaltenteilung.“
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