Nach Habecks Schwachkopf-Anzeige: Wegen dieser sechs Tweets steht Stefan Niehoff HEUTE vor Gericht

Stefan Niehoff steht heute vor Gericht! Doch es geht nicht mehr um das Schwachkopf-Meme – sondern um sechs andere Tweets, von denen fünf nicht selbst erstellt, sondern lediglich per Retweet verbreitet hat.

Weil er auf X ein satirisches Meme retweetet hatte, das den damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scherzhaft als Schwachkopf bezeichnete, mussten der 64-Jährige und seine Familie im November 2024 eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen. Die Ermittlungen rund um den Schwachkopf-Vorfall wurden inzwischen eingestellt, stattdessen wirft die Staatsanwalteschaft dem 64-Jährigen nun sechs andere Tweets vor, die er retweetet oder selbst erstellt haben soll.

Mehr dazu: Hier spricht der Mann, der den Wirtschaftsminister „Schwachkopf“ nannte

Stefan Niehoff mit Tochter Alexandra

Brisant: Alle zur Last gelegten Taten wurden erst gesammel NACHDEM die Hausdurchsuchung wegen Habeck-Memes bundesweit bekannt geworden war. So soll ein Artikel des Stern über Niehoff, in dem dieser berichtet, der 64-Jährige habe auf seinem Account ein Hitler-Bild verbreitet, die Staatsanwaltschaft zu weiteren Ermittlungen veranlasst haben.

Folgende Vergehen legt die Staatsanwaltschaft Stefan Niehoff zur Last:

1. Per Retweet-Funktion soll Niehoff den Tweet eines anderen Nutzers geteilt haben, auf dem ein schwarz-weiß Bild zu sehen ist, das mehrere Geistliche mit zum Hitlergruß ausgestreckten rechten Arm zeigt. Versehen ist das Bild mit dem Kommentar: „Ich finde die Kirche hat immer eine ehrenhafte Haltung zu politischen Systemen.“

2. Niehoff soll außerdem einen Post per Retweet verbreitet haben, auf dem die Bildmontage einer vorgeblichen Titelseite des Spiegel zu sehen ist. Dort ist das Gesicht der Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, auf einen Körper montiert, dessen rechter Arm zum Hitlergruß ausgestreckt ist. Daneben steht „Das grüne Reich“ und „die Machtergreifung“. Der zugehörige Tweettext lautet: „Ist das schon Nationalsozialismus 2.0, Will die in Zukunft Lager für Gegner bauen? Ist die vollkommen irre? Ihr seit (sic) komplett am Ende !!"

3. Niehoff soll auf einen Tweet, dessen Inhalt aus der Anklageschrift nicht hervorgeht, mit einer Porträtaufnahme von Adolf Hitler und dem Kommenar „So eins?“ geantwortet haben.

4. Niehoff soll ein Schwarz-weiß-Bild retweetet haben, das Hitler beim Handschlag mit einem Geistlichen zeigt, hinter dem mehrere Männer in Wehrmachtsuniform die Arme zum Hitlergruß emporstrecken.

5. Niehoff soll eine Zeichnung retweetet haben, auf der auf der linken Seite das Wort „Then“ (damals) steht, darunter ein Mann in brauner Uniform mit  Hakenkreuzarmbinde und Schlagstock, auf der rechten Seite unter dem Wort „Now“ ein Mann mit schwarzem Hoodie mit der Aufschrift „ANTIFA“ und einer Armbinde mit dem Antifa-Symbol sowie einem Schlagstock in der Hand zu deren Füßen jeweils eine Person mit einer abwehrenden Handbewegung und einem T-Shirt mit der Rückenaufschrift „FREE SPEECH“ liegt.

6. Niehoff soll einen Tweet retweetet haben, der eine Collage aus einem Bild der Satirikerin Sarah Bosetti zeigt, unter dem der Text „ZDF, 2021 Der ungeimpfte ist Blinddarm, der im strengeren Sinne für das Überleben des Gesamtkomplexes nicht essenziell ist“, angeordnet ist, einem daneben angeordneten Bild des KZ-Arztes Fritz Klein als Angeklagter im Bergen-Belsen-Prozess, unter dem der Text angeordnet ist: „Ich schneide einen eiternden Blinddarm heraus, die Juden sind der vereiterte Blinddarm im Körper Europas.“

In der Anklageschrift heißt es: Hierdurch wollten Sie die Maßnahmen zur Verhinderung der Ausweitung des Sars-Cov-2-Virus mit der Massenvernichtung der Juden in der NS-Zeit gleichsetzen. Ihnen war dabei bewusst, dass eine derartige Relativierung der millionenfachen Ermordnung von Menschen das friedliche Leben der Menschen in Deutschland gefährdet.“

In den ersten fünf angeklagten Taten sieht die Staatsanwaltschaft ein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, im Bosetti-Tweet hingegen eine Volksverhetzung.

Niehoffs Verteidiger Marcus Pretzell zu NIUS: „Das sind wirklich spannende Fälle, die sich die Staatsanwaltschaft da ausgesucht hat.“

Das Amtsgericht Haßfurt, das den Strafbefehl gegen Niehoff erlassen hat, wird seit Februar 2025 von Ursula Redler geleitet. In einem Interview mit der Main Post äußerte sie, sie habe „immer für das Gute kämpfen“ wollen – „wie ein Jedi-Ritter“.

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