Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken fordert massive schuldenfinanzierte Investitionen in die deutsche Wirtschaft. „Jetzt ist nicht die Zeit zu sparen, jetzt muss investiert werden, damit wir auch in Zukunft stolz auf ‚Made in Germany‘ sein können“, so Esken gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Von Politikern über Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften bis hin zu zahlreichen Ökonomen und sogar dem engsten Berater des Finanzministers herrscht Einigkeit darüber, dass massive staatliche Investitionen notwendig sind, meint Esken. Aus diesem Grund müsse Deutschland in den kommenden Jahren 400 bis 600 Milliarden Euro investieren, um die Wirtschaft zukunftssicher zu machen.
Unausweichlich sei hierfür eine Aufweichung der Schuldenregelungen. In diesem Zusammenhang attackierte sie Finanzminister Christian Lindner. Mit seinem „kompromisslosen Festhalten an der Schuldenbremse“ isoliere sich Lindner immer weiter. Die Schuldenbremse erweise sich „mehr und mehr als Zukunftsbremse“, so die Vorsitzende der SPD.
Die Konsumausgaben dürfe man jedoch keinesfalls zurückfahren. Vertrauen und Optimismus könne sich ihr zufolge nicht mit Kürzungen bei sozialstaatlichen Ausgaben entwickeln. Wirtschaftswachstum entstehe dadurch, dass der Staat einige Rahmenbedingungen anpasse. „Wir brauchen mutige Entscheidungen und massive Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Wohnungsbau und Klimaschutz“, sagte Esken.
In der Ausgabenpolitik dürfte der Ampel nun der nächste Streit bevorstehen. Die jüngste Steuerschätzung veranlassten Finanzminister Christian Lindner dazu, die Ampel auf einen Sparkurs einzustimmen. Finanzieller Spielraum für weitere Sozialausgaben existiere demnach nicht. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 weist noch eine beträchtliche Finanzierungslücke auf, die grundsätzlich bis zur entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses am 14. November geschlossen werden muss.
Eine weitere Aufweichung der Schuldenbremse lehnt Christian Lindner zumindest zum derzeitigen Stand ab. FDP-Fraktionschef Christian Dürr erklärte jedoch bereits gegenüber der Bild am Sonntag: „Ich teile die Auffassung nicht und auch nicht meine Fraktion, dass der 14. November ein magisches Datum ist.“ Die endgültige Verabschiedung des Bundeshaushalts sei erst gegen Ende November zu erwarten. Anschließend bleibe noch ein Zeitfenster bis Anfang Januar, um das Wachstumspaket in die Tat umzusetzen.
