Für SPD und Grüne bedeutet der Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz für Maßnahmen gegen illegale Migration letztendlich einen Angriff auf die Demokratie. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und andere Politiker der rot-grünen Koalition suggerieren in dramatischen, teilweise hochemotionalen Reden, dass dieser „Tabubruch“ (so Scholz), bei dem CDU/CSU mit Hilfe der AfD eine Entschließung im Bundestag durchbrachten, im Grunde die Türen für eine „rechte“ Machtübernahme geöffnet hätten. Merz konnte noch so sehr versichern, dass die „Brandmauer nach rechts“ nach wie vor gelte.
Linke und Grüne beschworen die Gefahr von „österreichischen Verhältnissen“, wo die national-liberale FPÖ, Sieger der letzten Wahl in Österreich und von ihren Gegnern als „rechtspopulistisch“ beschrieben, dabei ist, mit der konservativen ÖVP eine Regierung zu bilden. Zuvor waren alle Bemühungen der ÖVP, mit Grünen und Sozialdemokraten ein Bündnis zu bilden, kläglich gescheitert.
Nicht ganz anders begründet Merz seinen Schritt – denn eine Kooperation mit SPD und Grünen für eine Verschärfung der Grenzkontrollen und anderen Maßnahmen gegen die illegale Migration sei derzeit nicht möglich. Der CDU-Chef hatte beteuert: „Ich suche keine anderen Mehrheiten als in der Mitte“, die aber hat er nicht finden können.
Also werde die Union Entschließungen und Gesetze im Bundestag einbringen. Diese können, ungeachtet aller früheren Beteuerungen, nie und in keiner Weise mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, letztendlich nur deshalb erfolgreich sein, weil eben die verfemte AfD zustimmt.
Während AfD-Chefin Alice Weidel von einer bedeutsamen Entwicklung und dem „Bröckeln der Brandmauer“ spricht, versucht Merz mit heftigen Anwürfen an die AfD zu belegen, dass er diese Partei für abscheulich, widerlich und nicht satisfaktionsfähig hält – aber ihre Unterstützung seiner Vorhaben notgedrungen hinnimmt.
Fakt ist, dass sich politisch tatsächlich eine neue Option aufzutun scheint, Das empört zwar Linke und Grüne im Land zutiefst, allerdings könnte der neue Weh dem an allen Gliedern erkrankten Deutschland möglicherweise Linderung oder gar teilweise etwas Heilung bescheren. So argumentiert auch Friedrich Merz: vor die Wahl gestellt, entweder ein extrem wichtiges Problem Deutschlands anzugehen und dabei im schlimmsten Fall und „bedauerlicherweise“ auf Stimmen der AfD angewiesen zu sein oder aber tatenlos katastrophalen Entwicklungen weiter tatenlos zuzuschauen, habe er sich eindeutig für die Interessen seines Landes und der Menschen entschieden.
Die Empörung auf der linken Seite des Parlaments ist nur allzu verständlich: zum einen wird deutlich, dass die jahrlangen Warnungen und Vorstöße der verhassten AfD in Sachen Migrationspolitik sehr wohl berechtigt waren; zum anderen werden sich Politiker aller Parteien in den Bundesländern und in den Kommunen bestärkt fühlen, in den jeweiligen Volksvertretungen bei heiklen Sachfragen notfalls auch mit der AfD abzustimmen oder auch zu verbünden, um wichtige Projekte und Entscheidungen voranzubringen.
Auch Bundeskanzler Scholz betonte die Bedeutung der Abstimmung im Bundestag und meinte vermutlich zu Recht, sie werde einmal als „historisch beschrieben werden“. Er brauche Zeit „das alles zu verarbeiten“, sagte er etwas melodramatisch. Der Sozialdemokrat sieht Deutschland am Abgrund – viele Bürger werden allerdings auch aufatmen.
Natürlich zeigte sich auch Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck in der Parlamentsdebatte staatsmännisch ernst und tief aufgewühlt. Die Emotionalisierung der Auseinandersetzung scheint eines der wesentlichen Mittel zu sein, Positionen der Konservativen zu bekämpfen.
Viele Politiker suchten krampfhaft einen Brückenschlag zwischen dem Internationalen Holocaust-Tag (Montag) und der aktuellen Debatte. Wer immer sich dazu verführen ließ, solche Vergleiche gehen nur mit einer krassen Verharmlosung des menschenverachtenden, mörderischen Nationalsozialismus einher.
Merz, der zumindest in seiner Fraktion und laut Umfragen bei der Mehrheit der Wähler Unterstützung für seine Migrationsvorschläge findet, stößt in der Blase Berlin nicht nur bei Linken und Grünen auf erbitterten Widerstand, sondern auch in seiner eigenen Partei. Dass Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) seinen Parteichef mit sichtlichem Widerwillen und nur unter Bedingungen folgen möchte, kam nicht sonderlich überraschend.
Sehr viel mehr Aufsehen erregte die fast schroffe Intervention der seit zwei Jahrzehnten einflussreichsten Politikerin mit links-grünen Überzeugungen, die ehemalige Kanzlerin und frühere CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Sie fiel Merz offenbar mit Lust und nicht ohne Arg nur einen Tag nach der historischen Abstimmung im Bundestag in den Rücken.
Mehrheiten dürfe man nur mit Parteien der Mitte suchen, betonte Merkel in einer Stellungnahme heute. Merz habe diese Position, einen „Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung“, so Merkel, bisher immer eingehalten; sie halte es nun aber für falsch, „sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen“. Merkel beschwor die Gemeinsamkeit der „demokratischen Parteien“.
Merz scheint nun entschlossen zu sein, seinen Weg weiter zu gehen, um die illegale Einwanderung zu stoppen. Es müsse das Richtige gemacht werden, auch wenn die „Falschen“ dafür seien, betonte er trotzig. Grundsätzlich will er unbedingt an der Brandmauer zur AfD festhalten. Dabei gebe es verdammt gute Gründe, die bisher geradezu fanatisch beschworene Brandmauer zu hinterfragen.
Der vielfach beschworene „Kampf gegen Rechts“ ist in Deutschland noch erfolgreich, zumindest viele Parteien glauben, mit krassen, hysterischen Warnungen vor den Feinden der Demokratie noch Wahlerfolge erzielen zu können.
In den USA, in den Niederlanden, Argentinien, Österreich oder Italien sind diese Strategie der linken und etablierten Parteien weitgehend gescheitert. Sehr wahrscheinlich zum Wohle der jeweiligen Länder. Deutschland scheint noch lange nicht soweit.
