Bundesbank-Präsident Joachim Nagel plädierte beim Weltwirtschaftsforum in Davos für eine Reform der deutschen Schuldenbremse. Er argumentierte, dass Deutschland aufgrund seiner im Verhältnis zu anderen europäischen Staaten relativ niedrigen Schuldenquote mehr finanziellen Spielraum für Zukunftsinvestitionen nutzen sollte. Nagel erklärte: „Wir sollten nicht die Augen davor schließen, dass wir für die Aufgaben der Zukunft mehr Geld benötigen“.
Die Schuldenbremse wurde 2009 im Grundgesetz verankert und begrenzt die jährliche Neuverschuldung des Bundes auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nagel führte weiter aus: „Die nächste Bundesregierung, wer immer sie bilden wird, sollte die Schuldenbremse reformieren. Das wäre unser Rat.“ Mit seinen Äußerungen nähert sich Nagel insbesondere den Positionen von Marcel Fratzscher an, der schon seit Langem die Aufweichung der Schuldenbremse fordert.
Dabei hält sich die Bundesbank mit politischen Stellungnahmen eigentlich traditionell zurück. Der frühere Wirtschaftsweise Lars Feld äußert deswegen scharfe Kritik am Bundesbank-Präsidenten. „Das gab es noch nie seit Gründung der Bundesbank“, so Feld gegenüber der Welt am Sonntag. Und weiter: „Nagel ergreift damit Partei für SPD und Grüne. Das schadet der Unabhängigkeit dieser Institution.“
Mit seiner Kritik steht Feld nicht alleine da. Der ehemalige Wirtschaftsweise Volker Wieland kritisierte den Vorstoß des Bundesbank-Präsidenten als unvereinbar mit EU-Recht: „Die Idee, die der Bundesbank-Präsident in Davos vorgetragen hat, nämlich im Rahmen einer Reform der Schuldenbremse, bei einer Verschuldung von über 60 Prozent ein deutlich höheres Defizit und damit höhere Schulden zu erlauben, scheint den gemeinsamen europäischen Regeln zu widersprechen“.
Bundesbank-Präsident Joachim Nagel hat in jüngster Zeit jedoch mehrfach von der üblichen Zurückhaltung in politischen Fragen abgewichen. Gegenüber der Funke-Mediengruppe äußerte er seine Bedenken hinsichtlich des angeblichen zunehmenden Rechtsextremismus in Deutschland und erwähnte seine Teilnahme an einer Demonstration in Frankfurt für die Demokratie.
Vor dem Hintergrund der Correctiv-Recherchen rund um das angebliche AfD-Geheimtreffen und der darauf folgenden Protestwelle positionierte sich Nagel, ohne eine spezifische Partei zu nennen, deutlich gegen rechts. Er warnte vor den Konsequenzen eines möglichen EU- oder Euro-Austritts Deutschlands mit den Worten: „Ich kann nur warnen, wenn über den Austritt Deutschlands aus der Währungsunion oder gar aus der EU fabuliert wird. Das wäre für uns alle eine wirtschaftliche Katastrophe.“
