Aus den Reihen der SPD sind brisante Namen für die Besetzung des Kabinetts zu hören. Die SPD möchte mit der offiziellen Ankündigung zwar noch bis zur Verkündung des Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag am Mittwoch warten, während die Union bereits ihre Ministerkandidaten präsentiert hat. Allerdings sind schon jetzt einige Namen mehrfach gefallen: Mehreren Medienberichten zufolge ist beispielsweise Sonja Eichwede eine Anwärterin für den Posten der Justizministerin.
Die 37-Jährige studierte Rechtswissenschaften und war dahingehend auch am Landgericht Bremen und später als Richterin im Landgerichtsbezirk Neuruppin tätig, ehe sie 2021 in den Bundestag gewählt wurde. Jetzt könnte die SPD-Politikerin ins Kabinett aufsteigen – dieses Gerücht sorgt jedoch für Kritik an der Personalie.
Der Grund: Eichwede hatte im Juni 2024 ein Video auf Instagram veröffentlicht, in dem sie sich für das Anzeigen von „digitaler Gewalt“ starkmachte. „Beleidigungen und Hass im Internet sind Straftaten“, meinte die SPD-Politikerin und erklärte, dagegen könne Anzeige erstattet werden – das ginge auch digital.
Kampf gegen Hass und Hetze: Hey Leute, kennt ihr Sonja Eichwede? Sie wird als neue Justizministerin der SPD gehandelt und könnte dann das sogenannte "Lügenverbot" der Merz-Koalition mit umsetzen. pic.twitter.com/ah4cXyrC1h
— Gr@ntlɘr 🥨🍺 (@oida_grantler) April 28, 2025
Es sei „vollkommen absurd“, dass man zuvor eine dahingehende Anzeige schriftlich bei der Polizei einreichen musste, so Eichwede. „Deshalb haben wir jetzt ein Gesetz gemacht, dass das auch digital geht, per E-Mail oder Onlineportal.“
„Traut euch. Zeigt dies an“, forderte die SPD-Politikerin. Organisationen wie die Meldestelle HateAid können dabei helfen, warb sie weiter. Denn durch Beleidigungen würden Personen im Internet den „gesellschaftlichen Konsens“ verlassen. „Wir als SPD setzen uns dafür ein, dass die Justiz bürgernah, effizient und auf der Höhe der Zeit ist“, schloss Eichwede das Video ab.
In Deutschland regeln gleich mehrere Gesetze den Umgang mit Straftaten im Internet. Am eindrücklichsten fungiert hier die EU-Verordnung Digital Services Act, die in der Bundesrepublik durch das Gesetz über digitale Dienste umgesetzt wird. Aber auch ein Gesetz gegen digitale Gewalt war lange in der Planung – konnte letztlich von der Ampel-Regierung aber nicht mehr umgesetzt werden.
Eichwede könnte als mögliche Justizministerin einen neuen Anlauf starten. Und sie könnte in dieser Position den von Union und SPD im Koalitionsvertrag angekündigten Kampf gegen „alltägliche Desinformation und Fake News“ umsetzen. Hier findet sich der als „Lügenverbot“ kritisierte Satz: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“
Dahingehend „muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können“. Auch der DSA solle ausgebaut werden und ein „Digitales Gewaltschutzgesetz“ geschaffen werden, heißt es außerdem im Koalitionsvertrag. Zur Durchsetzung solcher Maßnahmen wäre dann gesetzgeberisch das Justizministerium zuständig.
Eichwede hatte sich in der Vergangenheit vermehrt gegen „Hass und Hetze“ positioniert, nur zehn Tage vor dem Video zum Anzeigen von digitaler Gewalt hatte sie, bezugnehmend auf den Vorfall auf Sylt – bei dem eine feiernde Gruppe die Zeilen „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ zu Gigi D’Agostinos „L’amour toujours“ sang – gefordert: „Stellt euch gegen diesen Hass“.
Am Montag wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Flensburg die Ermittlungen gegen vier Personen, die diese Worte im Mai 2024 im Sylter Strandclub Pony gesungen hatten, eingestellt hat (Apollo News berichtete). Der Gesang bleibe eine „Meinungsäußerung“, die von Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt sei, erklärte eine mit dem Fall vertraute Person gegenüber Welt.
