Regulierung zum Schutz der Demokratie: „Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Meinungsfreiheit zu regulieren“

Ex-Bundeskanzlerin Merkel ist am Rande des Kirchentags in Hannover für kurze Zeit ins politische Rampenlicht zurückgekehrt. Sie äußerte sich zu neuen Problemen der Zeit, die von der künftigen Regierung angegangen werden müssten. NIUS-Moderator Alex Purrucker diskutierte mit den NIUS-Reportern Alexander Kissler und Julius Böhm bei NIUS Live über die Aussagen Merkels.

Für Merkel stehen gleich mehrere Fragen im Raum, nämlich: „Wie geht es mit der Meinungsfreiheit weiter?“ Und: „Welche Regulierung brauchen soziale Medien, damit Demokratie nicht Falschnachrichten und Missinformation aufsitzt?“ Merkel sagt weiter: „Das sind vollkommen neue Probleme, mit denen man sie vor 20 Jahren noch nicht in dieser Stärke befassen musste. Und da wünsche ich Friedrich Merz als neuem Bundeskanzler natürlich viel Vertrauen und auch viel Kraft und gute Mitstreiter.“

NIUS-Reporter Julius Böhm sagte, er habe zunächst an alte Regulierungen denken müssen, wie sie während der Corona-Zeit auftraten. „Da muss man sich in meiner Wahrnehmung erst mal ehrlich machen und entschuldigen für Dinge, die passiert sind, bevor man über die neueste Regulierung sinnieren darf, die der Friedrich Merz einführen sollte.“

NIUS-Reporter Alexander Kissler sagt in Bezug auf Merkel: „Wenn sie von Meinungsfreiheit spricht, ist das Wort, was ihr danach einfällt: Regulierung. Und das finde ich extrem bezeichnend, enttäuschend und entlarvend.“ Zu Äußerungen, es tue sich ganz Schlimmes mit der Meinungsfreiheit in den sozialen Medien und es müsse reguliert werden, erklärt Kissler: „Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Meinungsfreiheit zu regulieren, weil: Regulieren heißt einschränken.“

Merkel hätte laut Alexander Kissler viel ehrlicher sagen müssen, dass sie sich Sorgen um die Einschränkung der Meinungsfreiheit mache. Diese bestehe darin, dass Politiker jeden Bürger vor Gericht ziehen könnten, wenn diese etwas in Richtung Majestätsbeleidigung täten. Julius Böhm erinnerte daran, dass unter Merkel der entsprechende Majestätsbeleidigungs-Paragraf eingeführt worden sei.

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