Das SPD-Innenministerium von Rheinland-Pfalz hat eine überarbeitete Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst vorgestellt. Künftig sollen Bewerberinnen und Bewerber ausdrücklich erklären müssen, keiner extremistischen Organisation anzugehören oder in den vergangenen fünf Jahren angehört zu haben. Auf der zugrunde liegenden Liste des Verfassungsschutzes soll auch die AfD geführt werden. Wer die Erklärung verweigert oder Zweifel an seiner Verfassungstreue nicht ausräumen kann, wird nicht eingestellt.
„Die Verfassungstreue ist kein Wunsch, keine Empfehlung, kein Lippenbekenntnis, sie ist die unverrückbare Pflicht jedes Beamten in unserem Land. Wer sich in den Dienst dieses Staates stellt, muss jederzeit loyal zur Verfassung stehen, ohne Wenn und Aber“, erklärte SPD-Innenminister Michael Ebling. Bereits die Mitgliedschaft in einer vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Partei könne künftig ein disziplinarrechtlich relevantes Dienstvergehen darstellen.
Die Regelung richtet sich dabei nicht nur an neue Bewerber, sondern betrifft auch bereits Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Bei nachgewiesener Unterstützung extremistischer Bestrebungen droht ihnen die Entfernung aus dem Dienst.
Innenminister Michael Ebling bei einer „Demo gegen Rechts“
Für die Polizei gelten laut Innenministerium besonders strenge Maßstäbe. Polizeikräfte müssen nicht nur verfassungstreu sein, sondern auch das Ansehen der Polizei wahren und sich aktiv für die öffentliche Sicherheit einsetzen. Vor ihrer Einstellung erfolgt eine erweiterte Zuverlässigkeitsprüfung.
Darüber hinaus soll das Landesdisziplinargesetz angepasst werden. Künftig gelten längere Fristen bei Verstößen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Bei besonders schweren Verfehlungen sind vorläufige Suspendierungen verpflichtend. Gleichzeitig wird die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz intensiviert – Erkenntnisse zu verfassungsfeindlichen Aktivitäten sollen direkt in Verfahren einfließen können.
„Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat unseres demokratischen Staates. Gerade deshalb dürfen dort keine Zweifel bestehen, dass alle, die für diesen Staat arbeiten, mit Überzeugung für unsere Verfassung einstehen. Wer das nicht kann oder will, hat im Dienst des Landes nichts zu suchen“, so Ebling.
Kritik kommt vom AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz, Sebastian Münzenmaier, wirft Innenminister Ebling „verfassungswidrigen Methoden“ vor. „Weil er und die SPD wissen, dass es keinerlei Grundlage für ein AfD-Verbotsverfahren gibt, greift Ebling zu antidemokratischen Mitteln und bedroht AfD-Mitglieder mit Berufsverboten. Statt konkreter Vorwürfe wird ab sofort jedes AfD-Mitglied unter Generalverdacht gestellt. Ebling fordert damit eine Beweislastumkehr für alle künftigen Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst. Das ist eine politische Bankrotterklärung und ein Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung.“
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