CDU-Vorsitzender Friedrich Merz, der CSU-Chef Markus Söder sowie die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben am Abend ein erstes Statement zu den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD abgegeben. Im Fokus stand dabei insbesondere die außenpolitische Lage. Friedrich Merz erklärte, dass „die Mittel für unsere Landesverteidigung erheblich ausgeweitet werden“ müssten.
Schon in der kommenden Woche will man einen Antrag zur Änderung des Grundgesetzes in den Bundestag einbringen. Konkret geht es hierbei darum, dass Verteidigungsausgaben, die oberhalb von 1 Prozent des BIPs liegen, von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Aufgrund der „Bedrohung unserer Freiheit“ gelte nun auch in Verteidigungsfragen „whatever it takes“.
Flankiert werden müssten die höheren Verteidigungsausgaben von einer wieder wachsenden Wirtschaft. Binnen kürzester Zeit brauche es deswegen massive Investitionen. Aus den laufenden Haushalten des Bundes, der Länder und der Kommunen könne dies nicht finanziert werden. Für die Infrastruktur soll entsprechend ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro auferlegt werden. Außerdem gehe man davon aus hierdurch auch privates Investitionskapital mobilisiert werden könne.
